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Gericht stoppt den Verkauf von atomaren Brennelementen nach Belgien

2011 hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel den Irrweg einer 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke korrigiert und den unter Rot-Grün bereits 2000 beschlossenen Atomausstieg Deutschlands bestätigt.

Hauptbegründung von Kanzlerin Merkel dafür war, dass „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“.

Konsequenterweise muss diese Aussage nicht nur für Deutschland, sondern auch für Belgien, Frankreich, die Schweiz, Tschechien und Großbritannien gelten, die zum Teil nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt Kernkraftwerke betreiben. Diese sind alt und damit hochgefährlich. Sie können genauso wenig wie in Japan oder Deutschland „sicher beherrscht werden“ und bedrohen somit auch Deutschland mit einem Super-GAU. Die Konsequenzen wären für ganz Deutschland katastrophal. Daher hätte Kanzlerin Merkel zum Schutze der deutschen Bevölkerung ebenfalls konsequenterweise auch einen europäischen Atomausstieg auf die politische Agenda setzen müssen.

Nichts, aber auch gar nichts haben die Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel zum europaweiten Ausstieg aus dieser „nicht sicher beherrschbaren“ Atomkraft unternommen und setzen dadurch auch die deutsche Bevölkerung permanent den Gefahren eines möglichen GAU oder gar Super-GAU aus.

Im Gegenteil, es gibt nicht einmal erkennbare politische Interventionen der deutschen Regierung gegen die Neubaupläne in den EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.

Betrieb und Neubau von Atomkraftwerken in der EU sind nur durch den EURATOM-Vertrag möglich, der die Nutzung der Atomkraft nicht nur regelt, sondern auch unterstützt. Die Regierungen unter Merkel haben bislang keine Initiative ergriffen – oder wenigstens die von Österreich eingebrachten unterstützt –, um EURATOM abzuschaffen oder das Thema wenigstens auf die politische Agenda zu setzen.

Selbst Atomanlagen in Deutschland, wie der Atomforschungsreaktor FRM II in Garching bei München oder die Brennelementefabrik in Lingen im Emsland dürfen munter weiter betreiben werden, als ob deren Betrieb oder die Zulieferung von Brennelementen des letzteren für Reaktoren in Belgien die Reaktoren sicher beherrschbar machen würden.

Ein Atomausstieg in Deutschland nützt uns nichts, wenn gleich hinter der Grenze ein belgischer, tschechischer, französischer oder schweizerischer Reaktor hochgeht. Die Politik von Kanzlerin Merkel ist keine Atomausstiegspolitik, weil sie keine Politik zum Ausstieg aus den europäischen Reaktoren angeht, ganz im Sinne von RWE und E.ON, die auch im Ausland trotz deutschen Atomausstiegs munter Geschäfte mit der „nicht sicher beherrschbaren“ Atomkraft machen.

Da sorgt ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt plötzlich für Furore. Es hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren, keine Brennelemente mehr aus der Brennelementefabrik Lingen in das belgische Atomkraftwerk Doel geliefert werden dürfen.

In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert daher vollkommen zu Recht von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

Möglicherweise zeigen nun Gerichte auf, dass die Exportgenehmigungen von im „Atomausstiegsland“ Deutschland hergestellten Brennelemente, in nicht sicher beherrschbare und gefährliche Atomreaktoren in Belgien sogar rechtswidrig sind. Es ist skandalös, aber deshalb auch bezeichnend, dass die Bundesregierung nicht schon längst – selbst jetzt nicht sofort – die Exporte von Brennelementen in ausländische Reaktoren unterbunden hat.

Von einer wirksamen und ernsthaften Atomausstiegspolitik kann unter den Regierungen Merkel keine Rede sein, obwohl die Risiken der Atomenergie selbst laut Frau Merkel „nicht sicher beherrscht werden können“.

Quelle: www.hans-josef-fell.de 

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