Der Import nach Deutschland des höchst klimaschädlichen Flüssiggases (LNG) soll nun mit einem eigenen Beschleunigungsgesetz unterstützt werden. Ein vergleichbares Gesetz für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung fehlt jedoch noch immer.

Dennoch wird für den Bau von LNG-Terminals ein Gesetz vorbereitet, welches sogar unter Missachtung von Umweltbelangen den Ausbau von LNG-Flüssiggasterminals beschleunigen soll. Im Gegensatz dazu setzt aber vor allem das deutsche Umweltministerium beim Ausbau der emissionsfreien klima- und friedensschützenden Erneuerbaren Energien immer höhere Umweltstandards (Windkraft und Vögel; Wasserkraft und Fische, Biogas und Mais, Holzheizungen und Feinstaub), die in der Wirkung sogar zu einem Abbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen führen wird und zudem den Ausbau drastisch verlangsamt. Dies steht in starkem Kontrast zum geplanten Beschleunigungsgesetz für LNG-Terminals.

Liebe Leser*innen,

zwar wird im öffentlichen Raum viel über einen Sofortboykott russischer Energielieferungen diskutiert. Jedoch geht es dabei fast immer nur um Erdgas, Erdöl und Kohle. Dass die Stromversorgung der EU aber auch besonders von russischer Atomtechnologie abhängig ist, wird oft nicht zur Kenntnis genommen. Von unbelehrbaren Atombefürworter*innen gibt es sogar die absurde Forderung, mit mehr Atomstrom die russische Energieabhängigkeit zu verringern.

Vor allem die osteuropäischen und einige finnische Atomkraftwerke sind aus technologischen Gründen vollständig von der Lieferung russischer Brennelemente abhängig.

Liebe Leser*innen,

der Druck auf die deutsche und europäische Politik zur sofortigen Beendigung der kriegsfinanzierenden und klimaschädlichen russischen Energielieferungen nimmt zu Recht permanent zu. Allein die EU hat nach Angaben von Tecson seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro nur für Erdgaseinkäufe nach Russland transferiert. Im erschreckenden Kontrast dazu:  Das internationale Geberpaket von gut 10 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe der Kriegsopfer ist sehr viel kleiner als die Kriegsfinanzierung durch die enormen Energieeinkäufe in Russland.

Damit Deutschlands Energieversorgung im Zuge des notwendigen Boykotts russischer Energielieferungen auch im kommenden Winter gesichert ist, braucht es einen rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Verbindung mit substanziellen Energiesparmaßnahmen. Ein Energienotstandsgesetz, welches alle Bremsen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung löst, ist dringend erforderlich.