Der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat hat sich gestern darauf verständigt, die CO2-Steuer auf 25€ pro Tonne zu erhöhen und als sozialen Ausgleich den Strompreis zu verringern, indem die EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer gesenkt wird.

Was vordergründig positiv für den Klimaschutz erscheint (der neu vereinbarte CO2-Preis ist deutlich höher als im ursprünglichen Beschluss der Bundesregierung), entpuppt sich bei näherem Hinsehen als kontraproduktiv für den Klimaschutz. Denn die teilweise steuerliche Finanzierung der EEG-Umlage wird das EEG sehr wahrscheinlich als Beihilfe einordnen, wodurch die Europäische Kommission dem EEG Vorgaben für dessen Ausgestaltung aufzwingen kann.

Die diesjährige UN-Klimakonferenz ist in einem Desaster geendet, erklärt Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und Mitautor des EEG 2000, in seinem Standpunkt. Um den Verhinderungsmodus der UN-Klimagipfel zu durchbrechen, fordert er die NGOs zur Blockade der nächsten COP in Glasgow auf.

Es kam wie es zu erwarten war. Das Ergebnis der 25. Weltklimakonferenz in Madrid ist nichts anderes als ein weiterer großer Schritt in die irdische Heißzeit, die für die menschliche Zivilisation nicht überlebbar sein wird. Es gibt keine Vereinbarung für Klimaschutzziele und -maßnahmen, die an dem sich schnell verschärfenden Klimanotstand auf der Erde ausgerichtet sind. Ja, es gibt nicht einmal substanzielle und verbindliche Ankündigungen einer Mehrheit von Nationalstaaten zur Erhöhung ihrer Klimaschutzziele und -maßnahmen.

Gestern hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren Green Deal mit großen, vollmundigen Worten vorgestellt. Wie immer lassen sich viele Menschen von solchen Worten blenden und glauben, dass dies nun für Klimaschutz und Umwelt genug sei. 

Doch man muss die 10 Punkte des Green Deals an den Notwendigkeiten der Ziele messen, die wirklich erforderlich sind, um die Erde vor der Heißzeit zu retten und auch daran, ob alle wichtigen zentralen Maßnahmen ergriffen werden, diese Ziele auch zu erreichen.

Der gestern vorgelegte Plan wird beidem nicht gerecht. Sowohl die Ziele reichen nicht aus, als auch bleiben viele stützende Maßnahmen der fossil-atomaren Wirtschaftsweise, insbesondere deren hohen Subventionen, bestehen.