Wann werden Spitzenpolitiker lernfähig?

Angela Merkel hatte noch im Herbst 2010 auf Druck der Atomlobby die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke verlängert. Dann passierte im März 2011 Fukushima und Merkel organisierte den Atomausstieg. Auch mit Rücksicht auf den Wählerwillen. Ein Kommentar von Franz Alt

Denn wenige Tage nach Fukushima wählten die konservativen Baden-Württemberger in der früheren CDU-Hochburg einen grünen Ministerpräsidenten. Durch Druck der Atomlobby waren schon frühere CDU und CSU-Regierungen bei Wackersdorf, bei Wyhl oder bei Gorleben in die Knie gegangen. Doch auf Dauer war gegen den Willen der Mehrheit die Atomenergie nicht zu halten.

Was lernt die Politik heute daraus?

Die SPD als alte Kohlepartei, aber auch die NRW-Regierung aus CDU und FDP, verhalten sich genau so wie früher die Union als alte Atompartei, kurzsichtig und dumm. Soeben hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Grünen dafür kritisiert, dass sie mit ihrer „radikalen Umweltpolitik“ den raschen Kohleausstieg fordern. Dümmer geht´s nimmer.

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EEG-Umlage durch andere Finanzierung senken & Klimaschutz stärken

Das UBA empfiehlt, die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien zu reformieren und gerechter zu machen, und hat deshalb ein Gutachten beauftragt. Die Verfasser des Gutachtens empfehlen, künftig auch den Verbrauch von Öl, Kohle, Gas, Diesel und Benzin mit den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu belasten und diese Energieträger in Abhängigkeit ihrer CO2-Emissionen zu besteuern. 
Dadurch ist es möglich, die häufig als "Preisschild der Energiewende" missverstandene EEG-Umlage zu senken. Gleichzeitig entstünden durch die CO2-Bepreisung mehr ökonomische Anreize für den Klimaschutz. 

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Windkraftausbau in Deutschland bricht massiv ein, sogar schneller als befürchtet

Der Windkraftausbau bricht in Deutschland massiv ein, schneller und tiefer als von vielen erwartet. Das zeigen die neuesten Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat), veröffentlicht vom Umweltbundesamt (UBA) für das erste Halbjahr 2018.

Netto wurden im ersten Halbjahr nur etwa 1.633 Megawatt an neu installierter Windenergieleistung an Land und auf See gemeldet – ein Rückgang um über 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2.880 Megawatt) und der schwächste Wert in einem ersten Halbjahr seit 2013.

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