An diesem Wochenende findet der 1. Ordentliche Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen online statt. Völlig richtig ist die Intention der Parteiführung, die durch Corona verursachte Wirtschaftskrise mit dem Kampf gegen die Klimakrise zu verbinden.

In einer Passage des Leitantrages des Bundesvorstandes für den Bundesparteitag ist jedoch ein unzureichend durchdachter Vorschlag, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gravierende Folgen hätte und im Prinzip gar nicht ausführbar ist.

Die Passage lautet:
„Wir wollen für die Bürger*innen und insbesondere mittelständische Unternehmen den Strompreis senken, indem die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2020 um fünf Cent je Kilowattstunde reduziert wird. Das setzt langfristigökologisch richtige Anreize, denn wir brauchen die Elektrifizierung weiterer Sektoren. Bis Ende 2021 kann damit zudem ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden. Mittelfristig finanziert sich die Maßnahme durch die Einnahmen aus dem CO2-Preis.“ 

Die sich weiterhin ausbreitende globale Corona-Pandemie hat verheerende Folgen. Hierbei sollte die Gesundheit der Menschen immer Vorrang haben. Da ist es nur folgerichtig, dass auch alle Maßnahmen gegen die sich anbahnende Wirtschaftskrise den Fokus auf das menschliche Wohlergehen legen. Denn der durch die Corona-Pandemie verursachten Wirtschafts- und Gesundheitskrise kann nur ganzheitlich und nachhaltig begegnet werden.

So gehören zur Gesunderhaltung der Menschen ja nicht nur Maßnahmen zur Vermeidung von Virusansteckungen. Auch saubere Luft ist entscheidend, immerhin sterben jährlich in Deutschland etwa 70.000 Menschen an Luftverschmutzung.

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, das Bundeskabinett und den Bundestag hat sich nun eine Reihe namhafter NGOs, Stiftungen, Verbände und nachhaltiger Unternehmen, unter ihnen die Energy Watch Group, für ein „Neues Wirtschaftswunder“ ausgesprochen, um sich für eine klimafreundliche & nachhaltige Transformation auszusprechen. Initiiert wurde das Projekt von der gleichnamigen „Initiative Neues Wirtschaftswunder“, einem Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, NGOs aus den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Zeitlich passend zum 20-jährigen Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentiert der Berliner Think-and-Do Tank Energy Watch Group (EWG) einen Gesetzesvorschlag zur Anreizung der Systemintegration Erneuerbarer Energien, wie der Spiegel exklusiv berichtete. Mit einer sogenannten Kombikraftwerksvergütung sollen systemdienliche Investitionen angeregt werden, um den Erneuerbaren Energien zu ermöglichen, die Verantwortung für die Systemsicherheit der Stromversorgung zu liefern – also zu jeder Stunde des Jahres den benötigten Energiebedarf zu decken, auch in Zeiten der Dunkelflaute. Ausreichen würde laut Berechnungen der EWG ein fester Vergütungssatz von 8 Cent/kWh mit Hilfe einer marktwirtschaftlichen gleitenden Marktprämie.

Der Anteil der Erneuerbaren am Strommix betrug in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 50%, wie neue Rekordzahlen zuletzt zeigten. Trotzdem wird den Erneuerbaren Energien vielfach noch nicht die Fähigkeit zur ganzjährigen Vollversorgung zu jeder Jahresstunde zugetraut, obwohl dies aus Klimaschutzgründen notwendig und die technologische Reife, zusammen mit Speichertechnologien und digitaler Steuerungstechnologie, längst günstig vorhanden ist. Es fehlt bisher nur an einer gesetzlichen Grundlage, die deren Marktdurchsetzung ermöglicht.