Das äußerst erfolgreiche Volksbegehren Artenschutz (Rettet die Bienen!) hat nicht nur in Bayern einer breiten Öffentlichkeit die Augen darüber geöffnet, wie dringend der Arten- und Naturschutz ist.

Die konventionelle Landwirtschaft mit ihrem intensiven Pestizideinsatz, ausgeräumten Landschaften und teilweise sogar Monokulturen ist einer der größten Verursacher des Artenverlustes, insbesondere bei Insekten. Daneben spielen auch andere Faktoren eine große Rolle, wobei der Klimawandel einer der Hauptverursacher des dramatischen Artensterbens auf der Erde ist.

Viele Naturschützer laufen in den letzten Jahren Sturm gegen Biogasanlagen, weil sie einen Automatismus zwischen Biogasanlagen und Maismonokulturen herstellen. Ja, natürlich gibt es verantwortungslose Landwirte, die Maismonokulturen bewirtschaften, wobei dieser Mais in die Tierfütterung, die menschliche Ernährung und eben auch in die Biogasanlagen wandert. Allerdings wird in der Diskussion oft übersehen, dass die meisten Biogasbauern eben keine Monokulturen, sondern in Fruchtfolge auf ihren Äckern anbauen. Noch besser ist es allerdings, die neuen Entwicklungen mit Blühpflanzen auf den Äckern als Biogaslieferant zu unterstützen.

Friedl, Fahn und Fell fordern Klimaschutz nur mit Erneuerbaren Energien in die Verfassung

Zur Absicht der Bayerischen Staatsregierung nur das Wort „Klima“ in die Bayerische Verfassung aufzunehmen erklären die drei Sprecher des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung – Das Energiewende-Volksbegehren“:

Patrick Friedl, 1. Sprecher: „Das schlichte Herauspicken nur des Wortes „Klima“ aus unserem Klimaschutz- und Energiewende-Volksbegehren durch die Staatsregierung betrachten wir als Missachtung unserer Volksinitiative. Klimaschutz geht nur mit einer Energiewende.“

Hans-Jürgen Fahn, 2. Sprecher: „Nur die Kombination von Vorrang für Klimaschutz und der vollständigen Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung sichern umfassende staatliche Anstrengungen gegen den Klimawandel verfassungsrechtlich ab. Wir brauchen eine bayerische Initialzündung bei der Energiewende.“

Rheinland-Pfalz ist weltweites Vorbild für eine Politik auf dem Weg hin zu 100% Erneuerbare Energien. Dokumentiert wird dies in dem neuen Bericht, beste Praxisbeispiele zu 100% Erneuerbare Energien*, der Internationalen Erneuerbare Energien Agentur (IRENA) mit Sitz in Abu Dhabi. Die IRENA ist die global operierende Regierungsorganisation für Erneuerbare Energien, mit inzwischen 160 Mitgliedsländern.

Als einziges deutsches Beispiel hat es Rheinland-Pfalz in diesen umfangreichen Bericht der bei der IRENA angesiedelten „Coalition of Action“ geschafft. Das bei der IRENA (International Renewable Energy Agency) angegliederte, stetig wachsende internationale Bündnis, zählt mittlerweile über 80 führende Erneuerbare Energien-Akteure als Mitglieder: Industrieverbände, Zivilgesellschaft, Forschungsinstitute und Nichtregierungsorganisationen.

„In Rheinland-Pfalz ist das geschafft worden, was eigentlich in ganz Deutschland geschehen müsste: Wir haben einen verpflichtenden Fahrplan festgelegt für die vollständige Umstellung auf 100% erneuerbare Energien bis 2030. Wenn dies nun auch international Beachtung findet, können wir darauf zurecht stolz sein“ sagte Eveline Lemke, die während ihrer Zeit als Landesministerin für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie maßgeblich dazu beitrug die Energiewende voranzubringen und das Landesklimaschutzgesetz 2014 auf den Weg brachte.

Die Erdgas-Debatte hat größte politische Fahrt aufgenommen.

Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Tagen in der EU durchsetzte, dass die neue russische Erdgaspipeline Nordstream 2 entgegen den Grundsätzen des europäischen Wettbewerbsrechts gebaut werden kann, wird sich die Abhängigkeit Deutschlands von aktuell etwa 30% russischen Erdgaslieferungen auf etwa 50% erhöhen.

Noch 2013, nach der russischen Okkupation der Krim, forderte die Bundesregierung zusammen mit der G7, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern.

Doch damit nicht genug. Nun will die Bundesregierung auch noch zusätzlich die Erdgaslieferungen aus den USA mit besonders schädlichem Flüssigerdgas aus Frackingregionen befördern und den Bau von neuen, teuren Flüssigerdgas (LNG) Terminals subventionieren, einen davon in Brunsbüttel.