Bürger zur Sonne, zur Freiheit

Grün, grüner, am grünsten – scheinheiliger geht´s nicht. CDU/CSU und SPD überbieten sich gegenseitig mit Klimaschutzzielen, die sie noch vor kurzem abgelehnt haben.

Nachdem aber das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Groko als teilweise verfassungswidrig erklärt und den Alt-Parteien dafür eine schallende Ohrfeige verpasst hat, bedankte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch für diese Ohrfeige mit einer Lobeshymne auf das Urteil: Dieses Urteil sei „großartig und bedeutend“ sowie „epochal für den Klimaschutz und für die Rechte der jungen Generation. Und es sorgt für Planungssicherheit für die Wirtschaft“.

Auch Vizekanzler Scholz bedankte sich demütig für die Ohrfeige aus Karlsruhe. Er nannte das Urteil „großartig“ und einen „coolen Spruch“. Die Kläger hingegen – Solarförderverein, Fridays for Future, sowie Jugendliche aus Nepal und Bangladesch und andere – jubelten zu Recht. Denn das Urteil ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, es ist hochpolitisch und geradezu historisch. Immerhin scheinen sich jetzt im Wahlkampf auch die Alt-Parteien klimapolitisch bewegen zu wollen. 2021 ist ja schließlich ein Superwahljahr. Und Präsident Biden hat in den USA vorgemacht wie man mit Klimaschutz auch Wahlen gewinnen kann.

Und so liefern sich jetzt auch die deutschen Alt-Parteien geradezu einen Überbietungswettbewerb um den allerbesten Klimaschutz. Nur: wie ernst meinen Sie es wirklich damit?

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Berlin soll als erste deutsche Metropole bis 2030 klimaneutral werden

Heute hat die Berliner Initiative Klimaneustart im Rahmen einer Pressekonferenz die Volksinitiative #Berlin2030 gestartet. Das Ziel ist, genügend Unterschriften zu sammeln, für ein Volksbegehren, bei dem über die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 in Berlin abgestimmt werden soll. Zugegen waren neben den Initiator*innen und mir auch Vertreter*innen von Fridays for Future Berlin, dem PIK, Ecosia sowie Prof. Volker Quaschning und viele weitere Persönlichkeiten der Berliner Klimabewegung, um sich gemeinsam für ambitionierte, aber notwendige Klimapolitik auf lokaler Ebene stark zu machen.

Hiermit rufe ich alle Berliner*innen dazu auf, diese wichtige Initiative zu unterstützen und vor allem zu unterschreiben. Wie und ab wann das geht, erfahren Sie im Text oder hier.

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Kurs Klimakollaps

Ein sensationelles neues Buch von David Goeßmann zum weltweiten Klimaversagen

In seinem kürzlich erschienen neuen Buch „Kurs Klimakollaps – das große Versagen der Politik“ hat David Goeßmann in klarer Sprache und mit hunderten Fakten das politische Versagen der Weltklimabeschlüsse und der nationalen Klimapolitiken belegt. „Das Buch zeigt am Beispiel Deutschlands und der USA auf, wie die Welt auf Kurs Klimakollaps gebracht und über Jahrzehnte gehalten wurde“ (S.19)

Auch der gestern zu Ende gegangene G7-Gipfel, samt abschließendem Beschluss, reiht sich erneut in die tausenden internationalen und nationalen Beschlüsse insbesondere der Industrienationen ein, die hauptsächlich das Aufheizen der Atmosphäre auf heute schon unverantwortliche 1,2°C zu verantworten haben.

Wie immer beschönigte Kanzlerin Merkel auch gestern wieder das wiederholte klimapolitische Versagen der G7: Merkel hat die Ergebnisse des G7-Gipfels beim Klimaschutz als „starkes Bekenntnis“ gewertet: „Aber ich glaube, das Bekenntnis zum Klimaschutz, zum 1,5-Grad-Ziel, zum Pariser Abkommen von allen G7-Ländern: Das ist schon ein starkes Bekenntnis,“ so Merkel.

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