Lobbyregister, ARD, dena: Noch immer hat der Lobbyismus der klimaschädlichen Konzerne die deutsche Energiepolitik fest im Griff

Seit Entstehung der Bundesrepublik Deutschland haben die Unternehmen und Verbände der fossilen und atomaren Energiewirtschaft die deutsche (und weltweite) Energiepolitik fest im Griff. Dies ist die alles entscheidende Ursache für ausbleibenden Klimaschutz und dafür, dass sich die Erdatmosphäre bis heute nahezu unbegrenzt aufheizt und die Menschheit schnurstracks in das Auslöschen der eigenen Zivilisation rast.

Was die Wirtschaftslobby aus den Sektoren Kohle, Erdöl, Erdgas und Atom diktiert, wird fast immer politisch umgesetzt. Dabei sind diese Interessen nicht nur im Bereich des direkten Verkaufs der fossilen Energierohstoffe zu finden, sondern ganz genauso in der umfassenden Wirtschaft der Industrieproduzenten, deren Technologien mit fossiler oder atomarer Energie oder fossilen Rohstoffe betrieben werden: Autos, Flugzeuge, LKWs, Heizungen, Kunststoffe, Mineraldünger und tausende Produkte mehr.

Es gab nur wenige Ausnahmen, bei denen der Lobbyeinfluss der Energiewirtschaft das politische Geschehen nicht im Griff hatte. Eine entscheidende: Das EEG im Jahre 2000, welches im deutschen Bundestag – nicht in der damaligen Bundesregierung – gänzlich ohne den Einfluss der fossilen und atomaren Energieinteresse entstanden ist. Im Gegenteil, es war das Gesetz, welches aus der Zielvorstellung der vollständigen Ablösung der fossilen und atomaren Energieversorgung mit 100% Erneuerbare Energien entstanden ist. Doch genau diese 100% Erneuerbaren Energien gilt es aus Sicht der konventionellen Wirtschaft damals wie heute abzuwehren und zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern. Bis heute hat sie es verstanden, 100% Erneuerbare Energien als unrealistische Vision abzutun. Nur sie, die Energiewirtschaft, wisse wie man Klimaschutz mache.

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Der Energiecharta-Vertrag: Wie fossile Konzerne Klimaschutz verhindern, Milliarden einnehmen und Staaten tatenlos zusehen

Es ist ein bislang kaum bekanntes Vertragswerk und doch von großer und vor allem verheerender Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz, der Energiecharta-Vertrag (ECT) von 1994. Ursprünglich war er gedacht als Vertrag zur Absicherung westlicher Investitionen in den ehemaligen Ostblock-Staaten mit dem Ziel fehlender Rechtsicherheit vor Ort entgegenzuwirken und so den Handel mit Energie-Rohstoffen zu sichern bzw. zu fördern. Demnach sollten Unternehmen vor einem unabhängigen Schiedsgericht klagen können, wenn sie enteignet werden. So war es zumindest damals gedacht.

Unterzeichnet wurde der Vertrag von 53 Staaten, darunter fast alle europäischen und zentralasiatischen Staaten, von der EU selbst, Japan und die Türkei. Nun torpediert aber der Vertrag viele staatliche Klimaschutzbemühungen und könnte die EU-Staaten hunderte Milliarden Euro kosten. Denn mittlerweile nutzen fossile Energieunternehmen den Vertrag nicht zur Einklage verlorener Auslandsinvestitionen, sondern auch EU-Staaten selbst werden auf Milliarden-Entschädigungen verklagt, wenn sie neue Klimamaßnahmen auf den Weg bringen. Außerdem könnte die Angst vor solchen Forderungen Staaten dazu verleiten ihre Klimapolitik aufzuweichen, um den Klagen zu entgehen.

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