ÖKOZID muss endlich zum Verbrechen gemacht werden – international!

Wer einen Menschen tötet, muss ins Gefängnis. Wer die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstört, geht straffrei aus. Die Rodung des Regenwaldes, die Überfischung der Meere, die lokale massive Umweltzerstörung bei der Ausbeutung der Kohle-, Erdöl-, Uran- und Erdgasvorkommen, die massive Aufheizung der Erde: Seit Jahrzehnten wird weltweit Ökozid begangen, ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen. Das muss sich endlich ändern! Mit der Aufnahme von Ökozid in das internationale Strafrecht wird festgelegt, was zulässig ist und was nicht.

Mit dem Begriff ‚Ökozid‘ werden Verbrechen bezeichnet, die mit Ausbeutung und Zerstörung von Natur- und menschlichen Lebensräumen zusammenhängen. So z.B. die Verseuchung von Teilen des Nigerdeltas durch die Ölmultis; die Verseuchung von großen Küstenlinien nach einem Öltankerunfall; die radioaktive Verseuchung ganzer Landstriche beim Uranbergbau oder bei Atomunfällen wie in Fukushima oder Tschernobyl; die Brandrodung von Wäldern und die damit verbundene Vertreibung von indigenen Völkern. Solche Verbrechen sind oftmals das Ergebnis einer grob fahrlässigen oder sogar bewussten Missachtung von Sicherheitsvorkehrungen. Sie sind aber noch kein Tatbestand einer internationalen Gerichtsverfolgung und Bestrafung. Genau das muss sich ändern, wenn wir die Lebensgrundlagen der Menschheit für die nächsten Generationen erhalten wollen.

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Hochgefährlich: Deutschland und seine internationalen Atomkooperationen Würde mit Laschet als Kanzler eine Atomrenaissance auch in Deutschland eingeleitet?

Wer in diesem Wahlkampf bei der CDU genau hinhörte, wird erstaunt sein über die atomfreundlichen Aussagen, insbesondere von Kanzlerkandidat Armin Laschet und dem Mitglied seines Kompetenzteams Friedrich Merz. Gerade im vorletzten Kanzlertriell setzte Laschet nochmal bewusst und pointiert die These, dass es wohl ein Fehler sei, zuerst aus der Atomenergie und dann erst aus der Kohle auszusteigen. Eine These, wie sie aktuell wieder verstärkt in den Propagandaäußerungen der Atomlobbyisten zu finden ist.

Solche atomfreundlichen Thesen gab es vielfach ab 2008, die dann dazu führten, dass die Union zusammen mit der FDP 2010 den rot-grünen Atomausstieg mit einer Laufzeitverlängerung beendete. Dieser wurde 2011 nach dem Fukushima Supergau zwar wieder rückgängig gemacht, dennoch sind die Atombefürworter in der Union und FDP nie verstummt. Insbesondere auch die gefährliche Hoffnung auf neue Atomreaktoren der 4. Generation wird mit den atomfreundlichen Thesen und vor allem mit dem Hinweis verbunden, dass in anderen Ländern mit „Erfolg“ an den neuen Reaktoren gebaut würde. Noch wird versucht zu verschweigen und zu vertuschen, dass es im „Atomausstiegs-“ Deutschland eine starke internationale Kooperation genau dafür gibt. Die atomfreundlichen Äußerungen von Laschet lassen befürchten, dass es nach einem eventuellen Wahlsieg der CDU wieder einen Roll Back in Richtung Atomkraft geben könnte. Wohl weniger für eine neue Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Atomreaktoren in Deutschland, dafür dürfte die verbleibende Zeit bis zum Abschalten Ende 2022 zu kurz sein, aber möglicherweise wird intern in der CDU eine Strategie für den Bau neuer Atomreaktoren vorbereitet.

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