Peter Altmaier: “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.”

Die UNO-Weltkonferenz, die festgestellt hat, dass die Klimaerhitzung die „Überlebensfrage der Menschheit“ ist, war im Jahr 1992 in Rio de Janeiro. Das ist jetzt 28 Jahre her. Im August 2020 erkennt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum selben Thema: Es gebe “enormen Nachholbedarf”. Das  sagte Altmaier am 05.08.2020 SPIEGEL Wirtschaft gegenüber. Der Weg zur CO2-Neutralität müsse innerhalb der nächsten Monate “unumkehrbar” gemacht werden, wenn die EU klimaneutral werden wolle.

Der Kohleausstieg, der Green Deal der EU und der neue CO2-Preis zeigten zwar, “dass die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt und ihn zum Erfolg führen will”, sagte Altmaier. “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelthaben.” Man habe “enormen” Nachholbedarf. “In den nächsten Monaten müssen wir dafür sorgen, dass der Weg zur einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird.”

Na ja, immerhin, denkt sich der kritische Zeitgenosse. Fehler erkannt, Gefahr gebannt. Wenn es denn so wäre! Wie oft haben in diesen 28 Jahren verantwortliche Bundesminister Ähnliches versprochen, aber nicht gehalten. Unter ihnen auch Peter Altmaier, der viele Jahre Bundesumweltminister war und in dieser Zeit das EEG (Erneuerbares-Energien-Gesetz) demontierte anstatt mit ihm zu arbeiten. Auch Peter Altmaier (CDU) hat den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst genauso wie Sigmar Gabriel (SPD) oder Philipp Rösler (FDP). Deshalb sind bei jedem neuen Versprechen zunächst einmal Vorsicht und Skepsis geboten.

Das ist symbolisch: Im Kanzleramt reden fünf Frauen über Klimaschutz. Die Kanzlerin empfängt im internationalen  Konferenz-Saal ihres Amtes vier Klima-Aktivistinnen der Fridays for Future(FFF)-Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg, die beiden Belgierinnen Anuna de Wever und Adelaide Charlier sowie die Deutsche Luisa Neubauer. Thema ist die „Überlebensfrage  der Menschheit“, so Angela Merkel 2007 in Grönland vor schmelzenden Eisbergen. 

Die Eisberge schmelzen inzwischen dreimal schneller als damals. Ist das Thema jetzt auch dreimal wichtiger als damals als die deutsche Kanzlerin noch als Klimakanzlerin galt?

Den Anstoß zu diesem außergewöhnlichen Treffen gab im Juli ein Brief, den die Klima-Aktivistinnen an die Regierenden Europas geschrieben hatten. „Wir stehen vor einer existentiellen Krise“, schrieben sie, „und aus dieser Krise können wir keinen Weg kaufen, bauen oder investieren“. Das bestehende System lasse sich nicht reparieren. „Wir brauchen ein neues System“. Beinahe 125.000 Menschen hatten diesen Brief unterschrieben, darunter viele Prominente. Das gab den Anstoß zum jetzigen Treffen.

Der politisch unterstützte, weltweite Energiehunger des fossilen Wirtschaftssystems nach immer neuen Rohstoffen gefährdet den Weltfrieden schon seit Jahrzehnten. So ist seit langem klar, dass auch der Erdöl-Hunger der westlichen Welt die Kriege der letzten Jahrzehnte im Irak, in Syrien, im Sudan und anderen Erdölregionen mitverursacht hat. Nun bahnen sich verstärktneue unheilvolle und kriegerische Entwicklung und Machtkämpfe um einen weiteren fossilen Energieträger an: Erdgas.

Erstmals weiten sich Spannungen mitsamt kriegerischen Drohgebärden sogar innerhalb von NATO-Partnern aus, einem Militär- bzw. Verteidigungsbündnis, das ja bei weitem nicht dazu gedacht war, Konflikte oder gar Kriege um Rohstoffe unter den Partnern auszutragen. Die Konflikte innerhalb der NATO-Partner um die Erdgasbohrerkundungen um Zypern und die Erdgaspipeline Nordstream 2 eskalieren zusehends und gefährden den Frieden innerhalb der Bündnispartner und der EU.