Ziviler Ungehorsam gegen eine verantwortungslose Klimapolitik ist angemessen und notwendig. Schließlich geht es um nichts weniger als um die Zukunft der jungen Generation. Ein Kommentar von Franz Alt

Zwölf Städte in Deutschland haben bereits den „Klimanotstand“ ausgerufen – meist wurden sie von der „Fridays for Future“-Bewegung dazu gedrängt. Hierzulande wurden im Juni die höchsten Temperaturen aller Zeiten gemessen. Auch die CDU-Vorsitzende AKK sagt inzwischen „Wir können so nicht weiterleben“.

Bis zu 40.000 junge Menschen aus 16 Ländern haben in Aachen für Klimaschutz demonstriert und 6.000 Aktivisten haben gut vorbereitet im Rheinland Aktionen für einen raschen Kohleausstieg unternommen. Selbst der bayerische Ministerpräsident Söder will jetzt einen Kohleausstieg schon 2030 anstatt wie die Bundesregierung erst 2038. Was für ein Erfolg der neuen jungen Klimaschutz-Bewegung – parteiübergreifend.

Immer mehr Menschen demonstrieren lautstark und unübersehbar gegen die Klimaschutzblockade von Regierungen und Unternehmen – letztes Wochenende wieder einmal besonders eindringlich.

Ihnen allen ist bewusst, dass vollkommen andere Handlungen in Politik, Unternehmen und auch privat notwendig sind. Das heutige „Weiter so wie bisher“ führt bis 2050 zum Ende der menschlichen Zivilisation, wie eine neue eindrucksvolle Studie aus Australien belegt.

Stattdessen muss es bereits ab 2030 eine Nullemissionswirtschaft weltweit geben. Das Verbrennen von Kohle, Erdöl, Erdgas muss bis dahin vollständig beendet und zu 100% durch Erneuerbare Energien ersetzt werden.

Zurecht fordern also die vielen tausenden Demonstranten von Ende Gelände, Fridays for Future und anderen in Garzweiler das Ende der Kohlenutzung bis spätestens 2030 ein. Der zwar von der Kohlekommission bis 2038 empfohlene, aber noch nicht einmal von der Bundesregierung beschlossene Kohleausstieg käme also viel zu spät.

Dass auch international die Regierungen endlich Klimaschutz mit dem Ziel von Nullemissionen machen müssen, haben 40 000 Demonstrierende auf der Fridays for Future Demonstration in Aachen eingefordert. Demonstranten aus Frankreich, Belgien, Luxemburg, Deutschland u.a. Ländern haben dies klar gemacht.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem EEG ist eine Erfolgsgeschichte für ganze Landstriche und Regionen. Eine bürgerlich-gemeinschaftlich organisierte und nachhaltige Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien erzielt privatwirtschaftliche Gewinne, sichert und schafft Arbeitsplätze, erhöht die gesellschaftliche Mitgestaltung und dadurch politische Teilhabe auf lokaler Ebene und kann kommunale Haushalte sanieren. Mal ganz abgesehen davon, dass die Erneuerbaren der einzige Weg sind, um die Klimakrise einzudämmen.

Ein besonders gutes Beispiel für den Erfolg des EEG und der Energiewende als solche ist der Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz. Noch im Jahr 1995 bezog der Kreis 100% seines Stroms aus fossilen und atomaren Energieträgern und ließ sich als „strukturschwach im ländlichen Raum“ beschreiben. Für den Energieeinkauf mussten damals im Landkreis etwa 300 Mio. Euro ausgegeben werden, weshalb der Landkreis mit Abwanderung und erheblicher ökonomischer Schwäche zu kämpfen hatte. Verschuldungen der öffentlichen Hand nahmen kontinuierlich zu, weshalb es kaum Investitionen in Infrastruktur und Bildung geben konnte.