Ein großes Bündnis von über 70 Organisationen hat sich kürzlich in einem vielbeachteten Aufruf gegen das von der Ampelregierung am 21. Juni 2024 per Kabinettsbeschluss in den Bundestag eingebrachte CCS-Gesetz ausgesprochen (vgl. BT-Drs. 20/11900).

CCS (Carbon Capture and Storage) ist der Versuch, Kohlendioxid aus den Verbrennungsgasen fossiler Anwendungen oder der Zementproduktion abzuscheiden und beispielsweise in ausgeförderten Erdgas- und Erdölfeldern zu deponieren. Bereits vor über 20 Jahren habe ich davor gewarnt, dass CCS keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, sondern lediglich dazu dient, die fossile Wirtschaft länger am Leben zu halten. An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil: In den letzten Jahren wurde noch deutlicher, dass CCS kein Lösungsansatz für den Klimaschutz sein kann. Zuletzt habe ich in meinem Newsletter vom 16. Mai 2023 neuere Erkenntnisse dazu zusammengetragen. Mehr dazu hier

Kritische Stimmen zum Kabinettsbeschluss der Ampelregierung gab es auch bereits im Bundestag, insbesondere aus der Grünen Bundestagsfraktion. Quelle: Deutschlandfunk

Ob der Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode im Bundestag verabschiedet wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Bekanntlich verfügt die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP nicht mehr über eine eigene Mehrheit im Bundestag. Zwar haben FDP und Union signalisiert, dass sie unter Umständen eine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Wahlperiode unterstützen könnten, doch die Vorbehalte innerhalb der SPD und insbesondere bei den Grünen haben zugenommen (Tagesspiegel Background).

Wer mehr über die Gefahren und die fehlende Wirksamkeit von CCS im Klimaschutz erfahren möchte, findet umfangreiche Informationen auf der Homepage „Stoppt CO2-Endlager“ unter keinco2endlager.de.