In Berlin startet heute ein Volksbegehren zu Klimaneutralität bis 2030

Wie überall in den vielfach dominanten politischen Beschlüssen zu einer Klimaneutralität bis 2050 ist die Klimaschutzpolitik auch in Berlin unzureichend, um den notwendigen Beitrag Berlins zur Bekämpfung des Klimanotstandes zu schaffen.

Eine starke Berliner Volksbewegung will dies nun ändern und hat erste Schritte zu einem Volksentscheid für ein Klimaneutrales Berlin 2030 eingereicht. Es wäre gut, wenn alle Berliner:innen diese Initiative unterstützen, damit von Berlin aus ein Zeichen gesetzt wird, was zur Rettung des Planeten wirklich getan werden muss.

Hier die heutige Pressemitteilung dazu:

Gerichte beschäftigen sich mit Klimaprotesten

Der Widerstand junger Klimaaktivist*innen wird angesichts der Klimaschutzblockaden von Bundesregierung und EU-Kommission härter. Immer mehr junge Leute verzweifeln, und greifen auch zu Protestmaßnahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams. Damit kommen sie unweigerlich mit den bestehenden Gesetzen in Konflikt – entsprechende Gerichtsprozesse nehmen zu. Gestern war am Landgericht Berlin eine Verhandlung in zweiter Instanz angesetzt. Ein junger Klimaaktivist der Gruppe Extinction Rebellion wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in erster Instanz verurteilt, da er sich bei einer Straßenblockade angekettet hatte. Die Verteidigung schlug mich als sachverständigen Zeugen vor, um zu beurteilen, inwiefern der zivile Ungehorsam des Angeklagten angesichts des Klimanotstands und der fehlenden politischen Gegenmaßnahmen notwendig ist.

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