Vor Kurzem gab es die Einigung auf EU-Ebene für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS).

Viel gelobt von Seiten der Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen bis hin zu den Grünen im EU-Parlament wird die Einigung als Durchbruch für den Klimaschutz gefeiert.

Der Emissionshandel hat bisher keinen Klimaschutz gebracht

Der Emissionshandel gilt weltweit als das wichtigste Instrument für den Klimaschutz.

In Wirklichkeit hat er jedoch so gut wie nichts bewirkt.

Dennoch – oder eher deswegen? – weitet er sich über Europa hinaus u.a. auf China, Mexiko, einige US-Bundesstaaten sowie Kanada und Neuseeland aus.

Seit Einführung des EU-Emissionshandels 2005 sind die Emissionen in der EU bis 2021 um etwa 36 Prozent und in Deutschland um etwa 31 Prozent gesunken. Damit argumentieren viele Befürworter des ETS.

Die Meldungen überschlagen sich.

Patrick Graichen, ehemals Leiter der Agora Energiewende und heute Staatssekretär bei Robert Habeck, steht im Mittelpunkt.

Ihm wird vorgeworfen, dass er Gutachten und Postenbesetzungen nach Vetternwirtschaft-Manier mache, sowie eine Postenbesetzung an einen Freund vergeben würde.

Ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht mögen andere entscheiden.

Klar ist, dass viele Medien und die Opposition die Vorwürfe nun nutzen, um den grünen Klimaminister Habeck selbst in Schwierigkeiten zu bringen. Viel zu viel hat er bereits aus Sicht der fossilen und atomaren Wirtschaft am Umschwung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bewirkt. Zu sehr haben sich die klimaschädlichen Energieunternehmen aus den Sektoren Erdöl, Erdgas, Kohle und Atom an den unter Kanzlerin Merkel vollzogenen Abschwung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gewöhnt und so ihre Geschäftsmodelle geschützt gesehen.

Im letzten Herbst riefen die deutschen Kliniken laut um Hilfe. Viele konnten kaum mehr die hohen Energiekosten von Erdgas, Erdöl, Kohle und mit diesen auch die in die Höhe getriebenen Strompreise bezahlen. Einige stehen nun auch wegen der hohen fossilen Energiepreise vor dem finanziellen Kollaps. Das von der Bundesregierung versprochene Hilfsprogramm von sechs Milliarden Euro wirkt dabei nicht. Wegen hoher Bürokratie und unzulänglichen Bemessungsgrundlagen kommt das Hilfspaket bei den Kliniken kaum an.

Nun setzt Gesundheitsminister Lauterbach noch eins drauf: Er will die Kliniken vom Neubauverbot von Erdgas- und Erdölheizungen aussparen. Damit treibt der Minister die Kliniken noch tiefer in die Abhängigkeit von fossiler Energie und damit in unbezahlbare Energierechnungen. Lauterbach setzt auf „großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen“. „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

VW in China bald vor dem Aus?

Von der Leyen, Macron und Baerbock in China – die großen politischen Besuche durch die EU-Kommissionspräsidentin, den französischen Präsidenten Macron und die deutsche Außenministerin sind vorüber. Die Medien berichteten hauptsächlich über die zentralen geopolitischen Fragen wie den Ukraine Krieg, die Taiwanfrage, die Menschenrechtsfrage in China oder allgemein über die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China. Ausgelassen wurden spannende Fakten: Etwa, was im Sektor der Klimaschutztechnologien wie z.B. der Fotovoltaik oder in der E-Mobilität passiert – und das, obwohl die EU zu ca. 80% von den Solarfabriken chinesischer Unternehmen abhängig ist.

Zum zweiten Mal haben wir am Wochenende am Kernkraftwerksstandort Grafenrheinfeld einen Grund zum Feiern.

Erstmals war es im Mai 2015 soweit als das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet wurde und nun am kommenden Sonntag erneut, da die letzten kommerziellen Atomkraftwerke in Deutschland endgültig vom Netz genommen werden. Alle sind eingeladen am 16.4.2023 am Atomstandort Grafenrheinfeld um 15 Uhr mitzufeiern!

Die Vorteile des endgültigen Atomausstiegs in Deutschland sind enorm:

• Deutschland muss damit keinen Supergau mehr aus einem kommerziellen Atommeiler fürchten. Es laufen „nur“ noch Forschungsreaktoren in Deutschland, durchaus verbunden mit den bekannten Atomgefahren.
• Die Atommüll-Produktion ist weitgehend gestoppt. Nur noch Forschungseinrichtungen produzieren Atommüll, dies aber in deutlich kleinerer Dimension als die kommerziellen Reaktoren. Bedeutsam das Ende der Atommüll-Produktion, da es in Deutschland (wie auch weltweit) weiterhin kein problemlos funktionierendes Endlager gibt. Allerdings stellen die notwendigen Zwischenlager wie in Grafenrheinfeld immer noch eine erhebliche regionale radioaktive Bedrohung bei größeren Unfällen dar, wie z.B. einem Flugzeugabsturz. Mangels Atommüll-Endlager gibt es keine Alternative zu den Zwischenlagern. Erleichternd ist, dass ein Unfall im Zwischenlager „nur“ noch eine regionale Bedrohung und keine internationale Bedrohung wie ein Supergau eines Atomkraftwerkes ist.
• Endlich sind wieder mehr Stromleitungen aufnahmefähig für Strom aus Erneuerbaren Energien. Immer wenn viel Wind wehte und viel Sonne schien, mussten zahlreiche Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeschaltet oder gedrosselt werden, da die sehr schlecht regelbaren Atomkraftwerke auch dann Strom produzierten und so die Netze verstopften. Nun wird viel Platz im Netz geschaffen um den Ökostrom aufzunehmen, statt ihn abzuschalten.

In den letzten Tagen überschlugen sich die Beschlüsse aus Brüssel und dem Koalitionsausschuss zu den Themen Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Scheinbar ein gutes Zeichen – doch leider immer noch nicht ausreichend.

Die EU-Richtline für Erneuerbare Energien (RED III)

Nach zwei Jahren Verhandlungen im Trialog (also als gemeinsame Entscheidung von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat) wurde eine Einigung zur neuen Richtlinie für den Ausbau der Erneuerbare Energien (RED III) erzielt. Doch ist die Anhebung des Zieles zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 von 32% auf 45% wirklich so „ambitioniert“, wie PolitikerInnen und Presse verkünden?

• Genehmigungsfristen: Einzelne Bereiche der RED III werden den Ausbau der Erneuerbare Energien beschleunigen und können gute Wirkung entfalten: etwa die Einführung von verkürzten Genehmigungsfristen für Wind- und Solaranlagen.
• Biogasanlagen: Für Biogasanlagen ist dagegen die rückwirkende Einführung neuer Treibhausgasminderungskriterien als Vergütungsvoraussetzung bedrohlich für den Fortbestand bestehender Anlagen. Dass nun für Bestandsanlagen höhere Anforderungen als für neu gebaute Anlagen gelten sollen, ist nicht nachvollziehbar. Möglicherweise wird dies auch gerichtlich überprüft werden, da es sich hier eigentlich um einen grundgesetzlich verbotenen rückwirkenden Eingriff in das Eigentum handeln dürfte.
• Holz: Erleichterung herrscht in der Holzbranche, dass Holz weiterhin als Erneuerbare Energie eingestuft wird. Es wäre absurd gewesen, jetzt z.B. kleine Holzfeuerungen auszuschließen, wo es doch darum gehen muss, klimaschädliche Erdgas- und Erdölheizungen möglichst schnell zu ersetzen. Gleichwohl müssen alle Holzfeuerungen darauf achten, dass nur Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft, also kein Kahlschlagholz verwendet und beste Rauchgasreinigung eingesetzt wird, damit gesundheitsschädliche Feinstaubemissionen weitgehend vermieden werden. Für diese Kriterien hätten die Anforderungen in der RED III durchaus schärfer sein müssen.
• Wasserstoff aus Atomenergie: Frankreichs Anliegen, Wasserstoff aus Atomenergie auch als grüne Energie zu bezeichnen, wurde insofern abgewehrt, da die Umsetzungshürden so hoch sind, dass es dazu nicht kommen wird. Das ist positiv zu bewerten.
• Umsetzung: Leider bewirken EU-Richtlinien noch lange keine Umsetzung in nationales Handeln. Deutschland hat die Pflicht aus der 2019 erlassenen RED II zum Energy Sharing immer noch nicht in nationales Gesetz umgesetzt. Dies wäre aber fundamental für den beschleunigten Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien.