Der CDU-Bundesvorstand beschloss am 30.09.2019 die EEG Umlage unter Wahrung des Bestandschutzes, abzuschaffen.

Im Klartext kann damit nur gemeint sein, dass es für Neuanlagen keine Förderung mehr geben soll. Denn wie sonst will die CDU die EEG Umlage abschaffen, aus der ja die Vergütungen bezahlt werden. Die CDU schweigt sich aus, woher denn sonst die Vergütungen für Neuanlagen bezahlt werden soll.

Einen Ausbau der Stromerzeugung aus Geothermie, Bioenergien, Wasserkraft wird es dann, wie bereits heute schon auch in Zukunft nicht mehr geben. Der Ausbau von Solarstrom und Windenergie wird dann in den kommenden Jahren auf einem noch weit niedrigeren Niveau als heute sein. Dabei sind die Investition in PV seit 2013 schon in den Keller gegangen und die Windkraftinvestitionen im ersten Halbjahr 2019 sogar um 85% regelrecht kollabiert.

Die massive öffentliche Kritik am Klimaschutzpaket von Union und SPD ist vollkommen berechtigt. Zu Recht haben Fridays for Future das Paket als Skandal bezeichnet.

Es orientiert sich nicht an den Notwendigkeiten, die heute erforderlich sind, um die irdische Heißzeit noch zu verhindern. Es ist vielmehr eine klare Rahmensetzung um das „business as usual“ zur Stützung der fossilen Wirtschaft unter Missachtung der Klimaschutznotwendigkeiten fortzuführen. Der Effekt wird sein, dass die Menschheit in großen Schritten auf eine unkontrollierbare irdische Heißzeit zuläuft und damit auf die Auslöschung der menschlichen Zivilisation.

Besonders deutlich wird dies in den auffallend kurzen Passagen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diese sind die alles entscheidende Klimaschutzmaßnahme, da ja der Löwenanteil an allen Klimagasemissionen durch die energetische Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle verursacht wird. Ohne Umstellung auf Erneuerbare Energien kann es keinen wirksamen Klimaschutz geben und genau hier verweigern Union und SPD eine Aufhebung der Blockaden, die sie Schritt für Schritt in diesem Jahrzehnt aufgebaut haben.

In diesem Sommer hatte der bayerische Ministerpräsident Söder mit einem Feuerwerk von immer neuen Klimaschutzvorschlägen die Öffentlichkeit geblendet. Substanzlos waren seine bisherigen Vorschläge, da sie kaum wirklichen Klimaschutz, in welchem ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien das Fundament sein muss, beinhalteten.

Nun bringt die bayerische Staatsregierung einen Bundesratsantrag zu Verbesserungen im EEG für die Photovoltaik ein, der in seiner Klarheit und Substanz überrascht.

Im Kern wird die Rücknahme von Ausbaubremsen gefordert, die unter der Verantwortung auch der CSU im Bundestag in den letzten Jahren einen massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus verursachte: Eine ersatzlose Streichung des 52 GW Deckels. Eine Umsetzung der EU-Vorgaben für die PV, die eine finanzielle Belastung von Erzeugung und Vermarktung dezentraler Ökostromanlagen verbietet.

Auf dem Windgipfel am 05.09.2019 von Wirtschaftsminister Altmaier zeichnen sich als Ergebnis nur minimale Korrekturen bei der Frage nach der Bereitstellung von mehr Windkraftflächen ab. Eine Korrektur der verfehlten Umstellung im EEG auf Ausschreibungen wird es aber nicht geben, da sie nicht in das Zentrum der Forderungen gestellt wurde. Nötig wäre neben dem Bereitstellen von mehr Windkraftflächen ein Zurück zu festen Einspeisetarifen zumindest für Investitionen unter 40 MW.

Weder der Bundesverband Windenergie (BWE), noch andere Windkraftbefürworter haben eine fundamentale Korrektur des verheerenden EEG 2017 gefordert. Das EEG 2017, verantwortet von Minister Altmaier, hatte ja die Grundlage für den Einbruch der Windkraftinvestitionen geschaffen. Verursacher Altmaier wurde dafür nicht zur Rechenschaft gezogen, dass er mit dem Wechsel zu Ausschreibungen die einst blühenden und Akzeptanz schaffenden Bürgerenergieprojekte erstickt hatte. Er wurde auch nicht zur Verantwortung gezogen dafür, dass das Ausschreibungsvolumen viel zu klein ist, um wirksamen Klimaschutz und eine Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien herbeizuführen.