Bundesverfassungsgericht fällt vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten„…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“

Im Umkehrschluss heißt das: Um die ab 2030 notwendigen klimapolitisch notwendigen rigiden Freiheitsbeschränkungen abzumildern, müssten bis 2030 erheblich mehr Emissionsminderungen geleistet werden als von der Bundesregierung bzw. im Klimaschutzgesetz von 2019 vorgesehen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht indirekt zum Ausdruck gebracht, dass die Klimapolitik der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel, Vize-Kanzler Scholz und den zuständigen Minister*innen Altmaier und Schulze vollkommen unzulänglich ist.

Im Prinzip ist das klimapolitische Verhalten der jetzigen Bundesregierung vergleichbar mit dem Verhalten sämtlicher Bundesregierungen seit 2005, denn diese beruhen nicht zuletzt darauf, notwendige stärkere Klimaschutzbemühungen zum Schutze der klimaschädlichen fossilen Industrie abzuwehren. Damit wurde die Aufgabe, wirklich wirksamen  Klimaschutz zu organisieren, immer weiter auf die lange Bank geschoben.

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Vereinbarte EU-Ziele sind direkter Weg in unbeherrschbare Heißzeit der Erde

EU-Staaten und Europaparlament haben sich heute auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verständigt, darin das Zwischenziel einer CO2-Reduktion um netto mindestens 55% bis 2030. Anders als vielfach kommentiert, können diese EU-Ziele keineswegs den bereits herrschenden Klimanotstand auf der Erde beenden, geschweige denn den Eintritt der Erde in eine unbeherrschbare irdische Heißzeit verhindern. Die Konsequenzen werden sein, dass es die menschliche Zivilisation wie wir sie heute kennen spätestens ab 2050 nicht mehr geben wird.

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Vielseitige Kommunale Beteiligung an der Umsetzung der Klimaziele

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland schreitet derzeit viel zu langsam voran, was nicht zuletzt daran liegt, dass er systematisch von der Regierung behindert wird. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir, die Gesellschaft, den Ausbau nach dem Bottom-Up-Prinzip, selbst antreiben. Zu diesem Zweck existieren bereits einige Deutschland-weite Initiativen, die den Klimaschutz auf kommunaler Ebene aktiv fördern, insbesondere durch den privaten Ausbau von Solarenergie.

Eines dieser Projekte ist die kommunale „Klimawette“ in Kooperation mit dem CO2COMPASS. Der Ablauf umfasst dabei die Formulierung eines kommunalen Wettversprechens durch kommunale Vereine oder ForFuture-Gruppen, durch Aktionsbündnisse oder durch die jeweilige Kommune selbst. Das Ziel sind CO2-Einsparungen, die entweder durch Alltagsmaßnahmen vor Ort wie LED-Lampentausch oder autofreie Arbeitswege oder auch solidarisch durch Spenden für weltweite Klimaschutzprojekte erreicht werden. Die Daten werden durch die App des „CO2COMPASS“ erfasst Der Wettzeitraum umfasst die Zeit vom 5.5.2021 (deutscher Erdüberlastungstag) bis 1.11.2021 (Weltklimakonferenz in Glasgow). Um mit Ihrer Kommune mitzumachen, wenden Sie sich an www.dieklimawette.de oder www.co2compass.org.

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