Liebe Leser*innen,

vor dem Hintergrund anhaltender, sich überlappender Krisen – der Klimakrise, dem Krieg in der Ukraine, den rasant steigenden Energiepreisen – darf die Ampelkoalition jetzt keine Zeit mehr verlieren. Die Erneuerbaren Energien müssen JETZT massiv und so schnell wie möglich ausgebaut werden!

Dafür ist die Einbindung und Teilhabe der deutschen Bürger*innen von enormer Bedeutung – einerseits, um die erforderliche Akzeptanz für diese Veränderungen zu erhalten und wieder zu beleben, andererseits aber auch, um notwendige Investitionen aus dem privaten Bereich zu mobilisieren. Denn es waren die Bürger*nnen und neue Akteur*innen, nicht die großen Energiekonzerne, die 80 % aller Erneuerbare-Energien-Investitionen getätigt haben. Mit den Gesetzesnovellen unter Kanzlerin Merkel wurde ihnen aber der Boden unter den Füßen weggezogen. Diese Bürgerenergie muss wieder belebt werden.

Bulgarien und Polen sind seit heute vom russischen Erdgas abgeschaltet. Offiziell begründet Russland den Lieferstopp damit, dass die Länder ihr Gas nicht in Rubel bezahlen wollten. Klar ist aber, dass Russland hier Energie als politische Waffe einsetzt, denn die Rubelanforderung war ja zu keinem Zeitpunkt vertraglich festgelegt, sondern wurde jüngst einseitig von Russland diktiert – mit dem klaren Ziel, so einen Großteil der westlichen Sanktionen im Finanzbereich auszuhebeln.

Dass Russland Energie als politische Waffe einsetzen würde, musste jedoch schon lange befürchtet werden. Russland fügt sich damit ein in eine Reihe von Ölstaaten, die beispielsweise bereits 1973 während der Opec-Ölkrise der westlichen Welt den Ölhahn zugedreht hatten, um ihre Interessen im Jom Kippur Krieg in Israel durchzusetzen. Auch Russland selbst hat 2009 schon einmal aus geopolitischen Gründen die Gas-Lieferungen für die Ukraine und ganz Südosteuropa eingestellt. Schon damals hatte Russland – entgegen jeder Humanität – Erfrierungstote in den von der Gasblockade betroffenen Ländern (z.B. in Bulgarien) billigend in Kauf genommen.