Laut Nasa und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) wird die Erde das in Paris festgelegte Klimaschutzziel von 1,5 Grad Erderwärmung schon um das Jahr 2030 herum überschreiten. Um dem Klimanotstand mit seinen katastrophalen Folgen für die ganze Menschheit zu begegnen und noch in die Nähe des 1,5-Grad-Ziels zu kommen, dürfen spätestens ab 2030 keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre emittiert werden. Die Umstellung des Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 ist dafür unverzichtbar. Die in Arbeit befindliche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss sich an diesem Ziel orientieren.

• Die Hessische Umweltpolitik ist gegen Wasserkraft gerichtet und legt Erneuerbare still, ohne einen spürbaren ökologischen Nutzen zu erreichen. Diese Politik schadet der Energiewende, dem Klimaschutz und vernichtet das Kulturgut alter Mühlen.
• Die Wasserkraft ist eine wichtige Säule der Energiewende und stellt eine krisensichere Infrastruktur bereit. Sie sorgt für Netzstabilität, regionale Wertschöpfung und für über 1.000 Arbeitsplätze, gerade in den ländlichen Regionen Hessens.
• Wasserkraft- und Mühlenverbände rufen zum Erhalt der Wasserkraft in Hessen auf: „Stoppt den Rückbau der Wasserkraft in Hessen durch die einseitige Umweltpolitik. Die Wassermühlen brauchen Unterstützung und eine Politik mit Augenmaß“

Seit der Einführung des EEG 2000 haben sich alle Bundesregierungen Ausbauziele für den Ökostrom gesetzt und diese als hoch ambitioniert bezeichnet. Die historische Wahrheit ist jedoch: Alle Ziele waren sehr niedrig angesetzt und wurden von der Realität jedes Mal weit übertroffen.

Der folgende Text (ohne Grafiken) erschien bereits exklusiv am 10. August im Tagesspiegel Background Energie & Klima als Standpunkt.

Niedrige Ziele zu setzen hat Methode, denn in der gesellschaftlichen Debatte heißt es dann, dass atomare und fossile Energien unverzichtbar seien, weil der Ökostromausbau nicht schnell genug gehen könne. Die Regierung habe ja schon ambitionierte Ziele vorgelegt, mehr gehe einfach nicht und deshalb müssen fossile und atomare Energien als Übergangstechnologie noch jahrelang gestützt werden.

Wer mehr als die Regierungsziele für möglich hält oder gar fordert, wird als unrealistischer Phantast abgetan und nicht ernst genommen. Niedrige Ziele nehmen den Optimismus und damit die Motivation für schnellen Klimaschutz, unterstützen die Lobbyist*innen der alten Energiewirtschaft mit Argumenten für ihre Interessen und geben den Regierungen die politische Legitimation, fossile und atomare Energie weiter zu fördern.

Bis heute halten sich diese Muster in der gesellschaftlichen und politischen Debatte hartnäckig, so auch mit dem schwachen Regierungsziel von 65% Ökostrom bis 2030. Welches die Bundesregierung wie immer als hochambitioniert ansieht und daraus die Legitimation ableitet, den Kohleausstieg erst bis 2038 zuzulassen und den Erdgasausbau (LNG-Terminals, Nordstream II) massiv zu fördern.