Seit Frau Merkel als Umweltministerin und „Klimakanzlerin“ tätig ist, hat sich die Erde massiv aufgeheizt. Ihre Politik hat dazu beigetragen.

Angela Merkel wurde im Oktober 1994 Umweltministerin Deutschlands und hat damals das vollkommen unwirksam gebliebene UN-Klimaschutzabkommen in Kyoto 1997 maßgeblich mitgestaltet. Von 1998 bis 2005 führte sie die Opposition im rot-grünen deutschen Bundestag an und wurde 2005 Kanzlerin, was sie 16 Jahre lang blieb. Ihre gesamte politische Agenda war maßgeblich mit dem Klima- und Umweltschutz verbunden. Viele geben Frau Merkel bis heute das Attribut „Klimakanzlerin“, was suggeriert, sie habe sich in ihrer politischen Laufbahn wirkungsvoll für den Klimaschutz eingesetzt.

Doch wie sieht die Klimabilanz von Frau Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft wirklich aus?

Um das beurteilen zu können, muss man die Rolle Deutschlands für den globalen Klimaschutz, oder eher: dessen Versagen, richtig einordnen.

Die Bundesregierung will den Export und die Speicherung des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) im Meeresboden außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets möglich machen. Aus Verbrennungsgasen der Kraftwerke, Raffinerien und Industrieanlagen soll das Klimagas CO2 abgeschieden werden und dann in „sicheren“ unterirdischen Depots über lange Zeiträume gelagert werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür werden bereits angepasst, berichtete kürzlich die WELT unter Berufung auf das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium. Norwegen, die Niederlande, Belgien und Großbritannien bereiten zum Teil mit Milliardenaufwand die Verpressung großer Mengen Kohlendioxid im Meeresboden vor. Deutschland will diese Möglichkeit nutzen. Der Weg dafür wird gerade frei gemacht.

Die Abkürzung CCS kommt aus dem Englischen: Carbon Capture and Storage, also: Kohlenstoff einfangen und lagern. Bei CCS-Verfahren wird von fossilen Energieerzeugungsanlagen wie Kohlekraftwerken und anderen Industrieanlagen erzeugtes CO2 abgetrennt und unter der Erde eingelagert. CO2 soll somit nicht in die Atmosphäre gelangen, sondern in geeigneten geologischen Formationen gespeichert werden. In Frage kommen dafür ausgebeutete Erdgas- oder Erdöllagerstätten, saline Aquifere oder der Meeresuntergrund. CCS dient Politik und fossiler Wirtschaft als Feigenblatt, fossile Rohstoffe wie Erdöl, Erdgas und Kohle in Zeiten des Klimawandels weiter zu nutzen

Im letzten Jahrzehnt, unter den verschiedenen Regierungen Merkel wurden immer mehr Kernelemente des EEG, die im Jahre 2000 erfolgreich auf den Weg gebracht wurden, so verändert, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien Stück für Stück massiv unter die Räder kam.

Im Wahlprogramm der Grünen, welches am Wochenende verabschiedet wird, gibt es nun eine heftige Debatte um genau eine der wichtigsten Grundlagen des EEG. Es ist wichtig, dass die Grünen Delegierten dem Vorschlag des Bundesvorstandes zur Senkung der EEG-Umlage mit Hilfe einer Steuerfinanzierung nicht zustimmen. Ansonsten würde ein von Union und SPD bereits eingeführter Sargnagel des EEG auch durch grüne Politik abgesegnet, statt nach der möglichen Regierungsübernahme korrigiert.