Ein Kommentar von Franz Alt

Vollmundig hatte die Bundesregierung einst versprochen, gemessen an 1990 bis 2020 die Treibhausgase in Deutschland um 40% zu reduzieren. Jetzt wurde bekannt, dass dieses Klimaschutzziel mindestens um acht Prozentpunkte verfehlt wird, wenn nicht gar um zehn Prozent.

Und was macht die Bundesregierung in dieser für sie peinlichen Situation?
Wirtschaftsminister Peter Altmaier(CDU), der auch mal Umweltminister war, hält vor den EU-Umweltministern ein Plädoyer gegen "zu ehrgeizige Ziele im Umweltschutz" bis 2030. Man dürfe die Menschen nicht überfordern, sagt der Wirtschaftsminister einer Regierung, die soeben kläglich versagt hat.

Zur Einigung zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament über den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Die deutsche Regierung hatte mit ihrem Bremserkurs für die Bürgerenergie keinen Erfolg. Europa sorgt nun dafür, dass die Hürden und Gebühren für Eigenerzeugung und -verbrauch von erneuerbarem Strom sinken. Auch Speicherung und Verkauf von Strom aus Kleinanlagen wird durch die EU-Vorgaben wesentlich einfacher. Das ist eine gute Nachricht aus Brüssel für die dezentrale Energiewende und die Beteiligung der Menschen am Umbau ihrer Energieversortung.

Zu den Beratungen des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Haushaltsberatungen im Bundestag zeigen deutlich: die Große Koalition setzt ihre klimapolitische Geisterfahrt fort. In den nächsten Jahren pumpt Verkehrsminister Scheuer unbeirrt Milliarden in den Neubau und Ausbau von Straßen - für den Schienenverkehr sind hingegen eine halbe Milliarde Euro weniger vorgesehen. Die Mittel für den Radverkehr stagnieren. So wird der Verkehrsbereich die Klimaschutzziele krachend verfehlen. Verkehrswende ist für den Minister ein Schimpfwort. Mit moderner und klimafreundlicher Mobilität will er sich nicht beschäftigen. Dem Etat, und deswegen auch dem Etatentwurf, fehlen Konzepte für saubere, stressfreie und klimafreundliche Mobilität. Scheuer führt den Straßenbauwahnsinn seines Vorgängers Dobrindt unbeirrt fort.

Zum Beschluss des Klimaschutzberichtes 2017 im heutigen Bundeskabinett erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: 

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: die Klimapolitik der Bundesregierung ist gescheitert und ist nichts als eine Hinhalte-Taktik. Der Klimaschutzbericht 2017 ist ein Dokument des Versagens des angestrebten Klimaziels 2020. 

Der Grad der Verfehlung bewegt sich mit ganzen acht Prozentpunkten am oberen Ende dessen, was bisher eingestanden wurde. Während sich die Klimakatastrophe jeden Tag weiter zuspitzt, ist ein Umsteuern der Großen Koalition nicht in Sicht. So bleibt auch das Versprechen der Bundesregierung, die Klimaziele für 2030 zu erreichen, absolut unrealistisch, wenn keine politischen Taten folgen. 

Die am 14.06.2018 erfolgte Einigung im sogenannten Trilog von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 32% bis 2030 anzuheben, bedeutet nichts anderes, als dass die Nutzung der klimaschädlichen, schmutzigen und gefährlichen fossilen und atomaren Energien in der EU auch 2030 noch 68% betragen soll.

Weiter werden dann ungeheure Mengen an Kohlendioxid und Methan in die Atmosphäre emittiert und Atommüll produziert. Die Energiekunden werden viel zu hohe Energiekosten zahlen, da der Anteil der inzwischen billigeren Erneuerbaren Energien immer noch auf nur auf 32% kommen soll.

Die EU verabschiedet sich damit endgültig als offensiver Klimaschutzakteur. Notwendig für einen wirksamen Klimaschutz wäre ein Beschluss von 100% Erneuerbaren Energien gewesen, wie ihn bereits einige Länder in der Welt gefasst haben. Doch auf der politischen EU-Ebene wurde ein solches Ziel nicht einmal diskutiert.

Vor wenigen Tagen hat Papst Franziskus in einer Vatikankonferenz hinter verschlossenen Türen den großen Konzernen der fossilen Wirtschaft und der mit ihr verbundenen Finanzwirtschaft eindringlich ins Gewissen geredet.

Der Wechsel zu sauberen, Erneuerbaren Energien sei unverzichtbar, so der Papst, um das Auslöschen der Menschheit noch zu verhindern, berichtet die New York Times. Die Situation sei schrecklich, denn trotz des Pariser Klimaschutzabkommens bleiben die Emissionen und die Konzentration von Klimagasen in der Atmosphäre hoch.

Es wäre gut gewesen, wenn die sich christlich nennenden Politiker Merkel, Altmaier und Seehofer bei der Konferenz des Papstes im Vatikan dabei gewesen wären. Ihnen hätte der Papst mit Sicherheit genauso eindringlich wie der fossilen Energiewirtschaft ins Gewissen geredet.