Heute vor 20 Jahren wurde im Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen – eine Erfolgsgeschichte bis 2010, mit großer Wirkung bis heute

Vor genau 20 Jahren, am 25. Februar 2000, wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag beschlossen. Es hat eine globale Energierevolution angestoßen. Solar und Wind wurden zu den kostengünstigsten Energiequellen überhaupt, sie stoßen im Betrieb keine Emissionen aus. Das EEG kann daher als das erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz bezeichnet werden. Klimaschutz ist heute keine wirtschaftliche Belastung mehr, sondern sogar ökonomisch vorteilhaft geworden.

Die rot-grüne Bundestagsmehrheit hatte erkannt, dass wirksamer Klimaschutz und Atomausstieg nur mit einer Energieerzeugung aus 100% erneuerbaren Energien möglich sind. Erneuerbare Energien, so war es damals schon klar, müssen und werden einen Lösungsbeitrag für große Menschheitsfragen liefern. Energieimportabhängigkeiten werden genauso verringert wie Natur- und Umweltzerstörung durch Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran, und auch Kriege um Erdöl verlieren ihre Ursache. Gleichzeitig liefern Erneuerbare Energien den alles entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Erdüberhitzung.

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Vergiftetes Lob der IEA für die deutsche Energiewende

Vorgestern hat die Internationale Energie Agentur (IEA) in Paris zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Energy Policy Review für Deutschland vorgelegt. In höchsten Tönen hat dabei IEA-Generalsekretär Fatih Birol die Politik der Bundesregierung gelobt. 

Man kann nur den Kopf schütteln, dass es ein Lob für die deutsche Energiepolitik des letzten Jahrzehntes gibt, wo mit der Umstellung auf Ausschreibungen gerade der Windkraftausbau politisch verordnet, massiv eingebrochen ist und schon 60.000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche vernichtet wurden. Auch bei Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie findet kaum mehr ein Ausbau statt und der Solarausbau dümpelt auf viel zu niedrigem Niveau vor sich hin. Die bürgerlichen Investitionen z.B. in Form von Energiegemeinschaften in Erneuerbare Energien wurden weitgehend beendet.

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Ukraine: Präsident Selenskyj hat noch keinen Kurswechsel in der Energiepolitik eingeleitet

In der Ukraine fehlt weiter eine starke wirtschaftliche Entwicklung, um der weit verbreiteten Armut mit neuem Beschäftigungszuwachs zu begegnen. Stattdessen haben wenige Oligarchen das Heft weiterhin fest in Ihrer Hand, mit all den negativen Begleiterscheinungen, bis hin zur Korruption. Dominant ist dabei nach wie vor der Energiesektor. Neben den fossilen Energien, die fast 75% der produzierten Gesamtenergie bereitstellen, ist auch die Atomenergie ein maßgeblicher Faktor der ukrainischen Energie- und vor allem Stromversorgung. 15 Atomreaktoren erzeugen fast 50% der Elektrizität und etwa 25% der Gesamtenergie des Landes

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In Bayern gefährdet der ausbleibende Ökostromausbau den Atomausstieg

Mit fast 200 Teilnehmer*innen aus Bayern, Österreich und Tschechien war die 27. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI) in Roding sehr gut besucht. Intensive Diskussionen, Vorträge, Austausch guter Ideen, Konzepte und unternehmerischer Aktivitäten prägten die zweitägige Veranstaltung. 

Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Freie Wähler, stellte sich als Schirmherr der Diskussion mit Vertreter*innen der Solarinitiativen und Ramona Wüst von Fridays for Future. Sie alle kritisierten die bayerische Energiewende und Klimaschutzpolitik als vollkommen unzulänglich angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen.

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Stromerträge der Windparks

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