Retten Gerichte jetzt die Welt?

In Deutschland urteilt das Bundesverfassungsgericht: Die Bundesregierung muss ihr sogenanntes Klimaschutzgesetz nachbessern. Ein „historisches Urteil“ jubeln die Umweltschützer.

In den Niederlanden verurteilt ein Gericht den Ölkonzern Shell dazu, bis 2030 seine klimaschädlichen Emissionen um 45% unter den Wert von 1990 zu reduzieren. Umweltverbände und tausende Einzelpersonen haben dieses Urteil erstritten. Auch sie jubeln: „Ein historisches Urteil“.

In Australien haben acht Teenager ihre Umweltministerin verklagt, dass sie junge Menschen nicht genug vor Klimaschäden schütze. Auch sie bekamen Recht und jubelten: „Ein historisches Urteil.“

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat soeben festgestellt, dass die Städte Hamburg, Kiel und Ludwigsburg „für bessere Luftqualität“ sorgen müssen und hat damit der Klage von Umweltverbänden rechtgegeben. „Ein wichtiges Signal für die Luftreinheit“, jubelt der BUND Hamburg. Zu Recht. Schließlich sterben jedes Jahr weltweit circa sieben Millionen Menschen durch Luftverschmutzung.

Das fossile Geschäft wird schwieriger

„Schwarze Wochen für das schwarze Gold“ titelt die Süddeutsche Zeitung.

Der Ölmulti Shell, der gegen das Urteil in den Niederlanden Berufung eingelegt hat, argumentiert: „Wir selbst verbrennen doch gar kein Öl, das tun unsere Kunden.“ Ähnlich argumentieren die Autokonzerne, wenn sie wegen der Produktion von viel zu großen SUVs angegriffen werden: „Die Kunden wollen es ja so.“ Das ist freilich nicht ganz falsch.

Die Gerichte orientieren sich aber bei ihren Entscheidungen mehr und mehr an den Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens, das ja alle Regierungen der Welt unterschrieben haben.

Mehr und mehr hängen sich Autokonzerne („Wir bauen doch jetzt E-Autos“) und Ölmultis („Wenn wir weniger fördern, dann fördern die Chinesen umso mehr“) ein grünes Mäntelchen um. Doch Verantwortung für das Klima, das heißt für unsere Lebensgrundlagen, geht aber anders.

Die Gerichte übernehmen mehr und mehr, was eigentlich der Job der Politik ist. Shell und andere fossile Multis wissen schon seit mehr als 50 Jahren, was sie mit ihrem Geschäft anstellen. Dies belegen Dokumente, auf deren Basis die Gerichte ihre Urteile fällen. Doch Gier und Geld waren den Konzernen wichtiger als die Gesundheit von Mensch und Tieren. Die fossilen Konzerne haben hunderte Millionen Dollar bezahlt, damit Klimaleugner auf der ganzen Welt die schreckliche Wahrheit über die globale Klimaerhitzung leugnen und verschleiern konnten.

Das australische Gericht in Melbourne stellte fest, dass die Regierung ihre Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern und schwächeren Personen verletzt habe. Diese Pflicht besage, dass künftige Generationen schon durch heutige politische Entscheidungen geschützt werden müssen. Erstmals hat auch im Kohle-Exportland Australien ein Gericht eine solch Aufsehen erregende Entscheidung getroffen. Bisher zumindest hat die konservative australische Regierung am Kohleexport festgehalten.

In der Urteilsbegründung heißt es: „Vielleicht der verstörendste Aspekt darunter ist, dass eine Million der heutigen Kinder Australiens mindestens einen Hitzeschaden erleiden werden, der sie ins Krankenhaus bringen wird. Viele Tausende werden einen vorzeitigen Tod sterben durch Hitzestress oder Buschfeuerrauch. Es ist mit substanziellen wirtschaftlichen Verlusten und Eigentumsschaden zu rechnen. Das Great Barrier Reef und der Großteil von Australiens östlichen Eukalyptuswäldern wird nicht länger existieren durch wiederholte, schwere Buschfeuer“.

Es ist ein Durchbruch, wenn der Zusammenhang von Umwelt/Klimaschutz und Gesundheit endlich in den Mittelpunkt der weltweiten Klimadebatte gerückt wird. Wenn schon die Politik dieses Thema verschläft, dann wecken Gerichte jetzt die Menschheit auf – vielleicht.

Quelle: FRANZ ALT 2021 / www.sonnenseite.com

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Gerichte verurteilen das Politikversagen im Klimaschutz konsequent

Dass weltweit, auch in Deutschland, die politischen Maßnahmen und Ziele bis heute völlig unzureichend sind, um die Menschheit vor dem Eintritt in eine unbeherrschbare Heißzeit zu schützen, wird immer offensichtlicher. Dabei geht es gar nicht erstrangig um den Schutz des Klimas, sondern insbesondere um den Schutz der Menschheit, vor dem Ende der eigenen Zivilisation.

Dass das nicht die ferne Zukunft, sondern schon heute Teile der Menschheit betrifft, zeigt ein jüngster Bericht des Internal Displacement Monitoring Center (IDMC). So mussten im letzten Jahr schon ca. 40 Millionen Menschen vor allem in Asien und Afrika aus ihrer Heimat fliehen, weil ihnen Wetterextreme infolge der Erderwärmung vor Ort kein Überleben mehr ermöglichten.

Dass die Welttemperatur massiv und viel schneller als bislang angenommen steigt, hat gerade wieder die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in Genf aufgezeigt. Nach ihren neusten Daten wird die Erdtemperatur in einem der fünf Jahre von 2021 bis 2025 den Wert von 1,5 Grad über dem vorindustriellem Niveau erreichen. Zurzeit liegt die Wahrscheinlichkeit dafür bei 40 Prozent. Zu Erinnerung: Einen Anstieg von 1,5 Grad peilt die Staatengemeinschaft nach dem Pariser Klimaschutzabkommen eigentlich als Obergrenze bis zum Ende des Jahrhunderts an.

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Die Bundesbehörde BGR behinderte nicht nur den Windkraftausbau, sondern den Klimaschutz in Gänze

In den letzten Wochen wurde aufgedeckt, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) mit Sitz in Hannover einen gravierenden wissenschaftlichen Fehler zugeben musste, der seit 2004 maßgeblich von den Windkraftgegner*innen als Begründung für eine angebliche gesundheitliche Gefährdung durch Windkraftanlagen angeführt wurde.

Im Zentrum der Argumentationen der Windkraftgegner*innen steht neben anderen Begründungen der Infraschall. Er soll angeblich so stark von Windkraftanlagen ausgesendet werden, dass erhebliche gesundheitliche Gefahren entstünden. Infraschall ist eine unhörbare Schallemission unterhalb einer Frequenz von 20 Hertz und wird sehr vielen technischen Geräten mehr oder weniger stark emittiert, so für eine*n Mitfahrer*in im Auto wesentlich mehr als für einen Bewohner in der Nähe einer Windkraftanlage. Dabei ist die Unbedenklichkeit der Infraschall-Emissionen aus Windkraftanlagen bereits seit Jahren nachgewiesen.

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Was getan werden muss, um den Klimaschutz verfassungskonform zu machen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche war ein historischer Moment für den Klimaschutz in Deutschland und darüber hinaus. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Klimaschutzgesetz unzureichend ist, um die kommenden Generationen vor den katastrophalen Folgen einer globalen Erderwärmung von 2°C und aufwärts zu bewahren. Doch nun steht die Frage im Raum: Wie muss das Klimaschutzgesetz verändert werden, um das Erreichen von klimatischen Kipppunkten und damit eine globale Heißzeit zu verhindern?

Der australische Think-Tank Breakthrough gab hierzu bereits im Februar eine Studie heraus, die belegt, dass selbst das 2°C-Limit nur mit sehr viel drastischeren Maßnahmen eingehalten werden kann, als derzeit von jeglichen Regierungen verfolgt werden. Nun wurde eine deutsche Version vorgelegt, die lesen und kennen muss, wer sich ernsthaft mit Klimaschutz auseinandersetzen möchte.

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