Wenn Arbeiter für höhere Löhne streiken fragt in Deutschland heute niemand mehr: „Dürfen die das?“ Wir leben zum Glück nicht mehr im 19. Jahrhundert als das Streikrecht erkämpft werden musste. Ein Kommentar von Franz Alt

Leben wir noch immer im 19. Jahrhundert?

Wenn aber SchülerInnen freitags zwei Schulstunden schwänzen, um für ihre Zukunft und für besseren Klimaschutz zu streiken, rümpfen einige deutsche Politiker und manche Pädagogen noch immer die Nase und drohen mit Sanktionen wie „Eintrag ins Klassenbuch“. Oder fragen: „Dürfen die das überhaupt?“ Leben wir noch immer im 19. Jahrhundert?

In wunderbarer Unbefangenheit und selbstverständlicher Naivität fragt die 16-jährige Ikone der neuen Klimaschutz-Bewegung, die behinderte Greta Thunberg aus Schweden,  zurück: „Wer macht hier keine Hausaufgaben? Die Politiker, die Klimaschutz versprochen haben, oder wir Schüler? Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und demonstrieren für Klimaschutz, weil es dabei um unsere Zukunft geht“.

Greta, meint die Süddeutsche Zeitung, erinnert an das Kind in Andersens Märchen, das dem Kaiser sagt, dass er nackt sei. Auch die Erwachsenen haben gesehen, dass der Kaiser nackt ist, aber sie waren zu feige oder zu schüchtern oder zu dumm, um es laut auszusprechen.

Noch immer ringt die Ukraine um ein neues Gesetz für Erneuerbare Energien. Die zaghaften Anfangserfolge der letzten Jahre mit einem EEG nach deutschem Vorbild sollten eigentlich Mut machen, auf diesem Wege weiter zu gehen.

Doch die EU nimmt massiven Einfluss auf die Energiegesetzgebung in der Ukraine und fordert den Wechsel zu Ausschreibungen. Unterstützt wird sie dabei von der europäischen Förderbank EBRD, die ebenfalls das hohe Lied der Ausschreibungen singt. Angeblich würden die Ausschreibungen zu starken Investitionen und Kostensenkungen bei Erneuerbaren Energien führen.

Dabei wird von ihnen verschwiegen, dass gerade dieser Wechsel weg von den ursprünglichen Erneuerbare-Energien-Gesetzen hin zu Ausschreibungen in Deutschland und der EU genau diese Ziele verfehlt haben. So sind die jährlichen Erneuerbare Energien-Investitionen in der EU von rund 140 Mrd. USD in 2011 auf knapp 60 Mrd. USD in 2017 regelrecht eingebrochen. Europa hat damit längst seine Vorreiterrolle in der Welt verloren. Erst 2018 haben sich in Europa die Investitionen mit knapp 75 Mrd. USD erstmals wieder leicht erholt.

Die Präfektur von Fukushima hat nach dem katastrophalen Atomunfall 2011, ausgelöst durch ein starkes Erdbeben mitsamt Tsunami, die Umstellung auf eine 100%ige Erneuerbare Energieversorgung beschlossen.

Einfach ist dies nicht, hält doch die Regierung in Tokio unter Ministerpräsident Abe weiter an der Atomenergie fest und unterstützt auch Erdgas und Kohle.

So hat Japan heute einen Anteil von 17% Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung. Er soll nach den Zielen der Regierung auf nur 22% bis 2030 gesteigert werden. Der Anteil der Kohle soll bis dahin 26% betragen, inklusive Erdöl und Erdgas sollen fossile Brennstoffe dann immer noch 56% der Stromversorgung liefern, und die Atomenergie wieder 22%, was sie heute mit 3% wegen den vielen Abschaltungen nach dem Atomunfall gar nicht erreicht. Bei angenommenem steigendem Strombedarf könnte dies sogar einen Ausbau der fossilen Stromerzeugung bedeuten. Im gesamten Primärenergiesektor hat Japan heute nur 8% Erneuerbare Energien und kein Ziel für die nächsten Jahre. Japan gehört damit zu den größten Klimasündern, mit dem Regierungsziel, daran so gut wie nichts zu ändern und auch die Atomgefahren nicht zu beseitigen.