Jetzt hat weltweit erstmals die englische Regierung beschlossen, den nationalen Klima-Notstand auszurufen. Ein Kommentar von Franz Alt

Am 15. März 2019 demonstrierten weltweit 1.6 Millionen Kinder und Jugendliche für eine bessere Klimapolitik. Allein in Deutschland gingen 300.000 junge Menschen auf die Straße. Und seither immer wieder freitags. Sie sind als „Fridays for Future“-Bewegung unterwegs und orientieren sich an ihrem Vorbild Greta Thunberg in Stockholm, die als 16-jährige bereits seit neun Monaten immer an Freitagen einen Schulstreik fürs Klima macht.

Hunderttausende in über 100 Ländern folgen inzwischen der jungen Schwedin. Einen weiteren Schub erhielt die globale Klimaschutzbewegung durch die radikaleren Demonstrationen der „Extinction Rebellion“. Sie haben zum Beispiel am 26. April in Kiel stundenlang den gesamten Autoverkehr in Schleswig-Hosteins Hauptstraße still gelegt.

Immer mehr Menschen sehen die rasant fortschreitende Erderwärmung und wollen etwas dagegen tun, aber fühlen sich ohnmächtig gegen diese Übermacht der Klimazerstörer aus der fossilen und Atomindustrie und den vielen von ihnen beeinflussten Entscheidungsträgern.

Doch es gibt einen Weg: fangen sie selbst an, bei sich zu Hause und begeistern sie andere in der Dorf- und Stadtgemeinschaft gemeinschaftlich das Solare Zeitalter selbst zu einzuläuten.

Mit Millionen von solchen Initiativen wird sich der Planet zum Positiven ändern. In allen Ecken der Welt gibt es solche dezentralen Initiativen. Sie nehmen immer mehr Fahrt auf und können zur entscheidenden Strategie werden, das Versagen der Weltgemeinschaft zu verhindern.

Die immensen Schäden in der Ukraine, Belarus und Russland durch den Atomunfall sind längst noch nicht beseitigt. Weite Landesteile werden noch lange unbewohnbar bleiben und die Bedrohung durch Schäden ist trotz eines Sarkophags über dem Unglückreaktor nicht endgültig gebannt.

Doch selbst die Regierung der Ukraine entschied nun unter dem bereits abgewählten Präsidenten Poroschenko den Weiterbau zweier uralter Bauruinen in Chmelnitzkiy, wie Greenpeace Energy berichtet.

Bis 2026 sollen die beiden Blöcke ans Netz gehen. Damit setzt die Ukraine auf die dunkle Vergangenheit, mit unsicheren und für ganz Europa gefährlichen Reaktoren, statt mit Erneuerbaren Energien auf die Zukunft. Mehr noch, die wirtschaftliche Schieflage des Landes wird sich dadurch nur noch weiter zuspitzen und die bereits hohe Staatsverschuldung weiter nach oben treiben. Denn einen privaten Investor in die Atomkraft gibt es nicht, weder in der Ukraine noch weltweit.

Sprecher des Energiewende-Volksbegehrens kündigen an, mit Nachdruck weiter Unterschriften für Energiewende und Klimaschutz in die Verfassung zu sammeln.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat jüngst erneut in einer Presseerklärung (Nr. 47/19 vom 18. April 2019) verlautbart, dass in Bayern bis 2050 die CO2 Emissionen pro Kopf der Bevölkerung lediglich auf zwei Tonnen begrenzt werden sollen. „Damit arbeitet er leider weiterhin daran mit das Weltklima massiv aufzuheizen und so die Erdgemeinschaft beschleunigt in eine unbeherrschbare Heißzeit zu führen“, kritisiert der erste Sprecher des Energiewende-Volksbegehrens, MdL Patrick Friedl. „Er kann ja nicht ernsthaft annehmen, nur der Bayerischen Bevölkerung stünden noch 2050 solch hohe Emissionen zu, während der Rest der Menschheit zum Schutz auch des Bayerischen Klimas gänzlich aufhört Klimagase auszustoßen. Die derzeitigen Ziele der Bayerischen Staatsregierung sind deswegen nicht geeignet, Bayerns Verantwortung gerecht zu werden, die Erderhitzung auf maximal 1,5°C zu begrenzen“

Nun haben sich die Finanzminister der 22 großen Nationen der Welt gestern wieder getroffen, auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Beschlossen haben sie einen Beitrag zum Klimaschutz, u.a. die Subventionen und Investitionen für die fossilen Energien zu reduzieren, nur die US-Regierung unterstützt den Beschluss nicht. Das klingt erstmal gut für den oberflächlichen Leser und der Bad Guy Donald Trump ist schnell ausgemacht – und alle anderen, wie auch der teilnehmende deutsche Finanzminister Scholz, fühlen sich als Klimaschützer.

Seit drei Jahrzehnten machen viele Regierungen und die Weltbank Klimaschutzprogramme, fassen Beschlüsse wie auf diesem IWF/Weltbankgipfel und beschwören den Klimaschutz. Doch 2018 ist der Klimagasausstoß auf der Erde auf ein Rekordniveau gestiegen. Trotz 24 UN-Weltklimagipfeln, Kyotoprotokoll und Pariser Klimaschutzgipfel. Beschlüsse dieser Art kann niemand mehr zählen, doch passiert ist bisher fast nichts.

Der Grund liegt eindeutig darin, dass sie alle, auch der teilnehmende deutsche Finanzminister die Gefahren des Klimawandels nicht ernst nehmen und entsprechende, dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen daher nicht angehen.

Das Podium des Berliner Energy Transition Dialogue (BETD) nutzte Bundeswirtschaftsminister Altmaier heute nicht, um eine offensive Strategie der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorzustellen. Stattdessen flüchtete er sich in wenig aussagekräftigen Allgemeinplätzen zum Klimaschutz, wohl auch um vor der Weltöffentlichkeit seine jahrelange Anti-Erneuerbare Energien-Politik zu verschleiern.

Auf die gestern veröffentlichten Forderungen von Fridays For Future ging er nicht ein. Dabei haben die Jugendlichen einen Forderungskatalog mit den genau richtigen erforderlichen Maßnahmen vorgestellt. Unter anderem eine Umstellung der Energieversorgung bis 2035 und eine Abschaffung aller fossilen Subventionen bis Ende 2019.

Es ist schon sehr bedeutsam, dass Jugendliche erkennen, was klimapolitisch gemacht werden muss, eine Bundesregierung aber nicht.