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Windkraftausbau bricht immer stärker ein

Der Windkraftausbau an Land ist gegenüber 2017 über 80% eingebrochen. (https://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/detail/windenergie-an-land-historischen-tiefstand-durch-mehr-genehmigungen-und-flaechen-schnellstmoeglich-ue/)

Mit nur noch 1,08 Megawatt an neu zugebauter Leistung in 2019 liegt der Windkraftausbau sogar unter dem Stand von 1998, vor dem Inkrafttreten des EEG. Die Auswirkungen sind verheerend für Klimaschutz und Arbeitsplätze, über 60.000 Arbeitsplätze sind bereits verloren gegangen. (https://www.swr.de/swr2/wissen/swr2-wissen-2020-01-28-102.pdf)

Die Gründe liegen auf der Hand: die Umstellung auf Ausschreibung statt fester Einspeisevergütung hat den Windkraftausbau, wie zu erwarten war, massiv einbrechen lassen. Bis auf wenige Ausnahmen können bürgerliche Akteure wie z.B. Energiegenossenschaften nicht an Ausschreibungen teilnehmen, da die Anfangshürden schlicht zu hoch sind.

So müssen für die Anträge, um an Ausschreibungen teilnehmen zu können, mehrere 100.000 Euro für Genehmigungsfragen, Grundstücksbeschaffungen und anderes aufgebracht werden. Das Risiko die Ausschreibung nicht zu gewinnen, führt dazu, dass es kaum Initiativen mehr für Neugründungen von Energiegemeinschaften gibt und auch andere bürgerliche Aktivitäten für die Windkraft sind völlig zum Erliegen gekommen. Damit gibt es in den Gemeinden vor Ort so gut wie keine Akteur*innen mehr, die sich um den Neubau neuer bzw. ihrer Bürgerwindparks kümmern. In der Vergangenheit waren sie es, die immer nach neuen Flächen Ausschau hielten und mit den großen Vorteilen der bürgerlichen und kommunalen Teilhabe sich auch gegen Windparkgegner*innen engagiert durchsetzen konnten.

Die wenigen aber lauten Windkraftgegner haben so ein leichtes Spiel, um sich beispielsweise in Gemeinderatssitzungen durchzusetzen. Das Resultat: Der Ausbau der Windenergie bricht mangels vorgeschlagener neuer Flächen ein und die wenigen Flächen, die noch gefunden werden, fallen dann oft den Klagen von Naturschützer*innen und Anwohner*innen zum Opfer.

Es braucht also ein Zurück zu festen Einspeisevergütung, die der Garant und die Grundlage für den Ausbau der Windenergie im EEG in den letzten 20 Jahren war. Zudem braucht es beschleunigte Genehmigungsverfahren.

Statt den Ausbau der Windkraft nun wieder zu beleben, sieht die Große Koalition sogar noch eine weitere Behinderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vor, in dem sie einen pauschalen Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung gesetzlich verankern will.

Bundesminister Altmaier, der schon mitgewirkt hat am Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen in der Solarwirtschaft, Tausenden in der Biogasbranche und jetzt bereits 60.000 in der Windbranche, geht aber gnadenlos über die Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Erhalts einer großen Branche in Deutschland hinweg. Das große Engagement, das er für den Erhalt von 30.000 Kohle-Jobs zeigte hat er nicht für die weit über 100.000 Jobs in der Erneuerbaren-Energien-Branche. Im Gegenteil, laut Bundesverband Windenergie (BWE) drohen auf Grund des Nachfragerückgangs in Deutschland weitere 25% der Beschäftigten wegzubrechen, 25.000 Arbeitsplätze. Dabei sind eventuelle Produktionsverlagerungen ins Ausland noch nicht mit einberechnet, die Zahl könnte also noch wesentlich steigen. (https://www.
stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Krise-im-Windkraft-Ausbau-Jobs-und-Klimaziele-in-Gefahr;art295,4315013
)

Es wirft Fragen auf, dass der Bundesverband Windenergie in seiner Pressemitteilung nicht explizit auf den bereits geschehenen Verlust von 60.00 Jobs hinweist, sondern lediglich von „drastischen Beschäftigungsrückgängen“ spricht und nur die möglichen zukünftigen Jobverluste anprangert. Darüber hinaus erhebt der BWE auch keine Forderungen das Grundübel zu beseitigen: Die Ausschreibungen, durch ein Zurück zu einer festen Einspeisevergütung. (https://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/detail/windenergie-an-land-historischen-tiefstand-durch-mehr-genehmigungen-und-flaechen-schnellstmoeglich-ue/)

Es bleibt zu hoffen, dass morgen bei BEE Neujahrsempfang tausende Betroffene aus der Windbranche und der Solarbranche beim Auftritt von Minister Altmaier lautstark protestieren. Auch die Solarbranche muss erneut um Zehntausende Arbeitsplätze bangen, da die Bundesregierung immer noch nicht der 52GW Deckel zum Ausbau der PV beseitigt hat.

Um die Pariser Klimaschutzziele umzusetzen brauchen wir 2030 eine Vollversorgung mit 100% EE. Der Ökostromausbau ist der Kern des Klimaschutzes, da er Kohle, Erdgas und Atomkraftwerke abschalten, die E-Mobilität und Heizungen beliefern und auch für die Industrie den grünen Wasserstoff bereitstellen muss. Die Bundesregierung aber vernichtet Stück für Stück die Branche der Erneuerbaren Energien und verursacht lieber Arbeitsplatzverluste statt Klimaschutz auf den Weg zu bringen.

Quelle: www.hans-josef-fell.de 

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