Geplante Drosselung des Windausbaus in NRW rechtswidrig

In den Koalitionsvereinbarungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einigte man sich auf eine Ausweitung der Abstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen. Es reicht Union und FDP also nicht einmal mehr, den Erneuerbare Energien Ausbau ökonomisch mit immer schlimmeren Gesetzes-Novellen, z.B. dem Wechsel zu Ausschreibungen zu erdrosseln. Nun wollen sie scheinbar zu Genehmigungsverhinderungen greifen, die nicht mit dem Gesetz vereinbar sind.

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G20 unfähig, die globalen Probleme zu lösen

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels von Hamburg mitsamt seinen Anhängen liest sich wie ein Aktionsplan, das klimazerstörende, gesundheitsschädliche und kriegsverursachende Energiesystem der fossilen und atomaren Wirtschaft gegen die wachsende Konkurrenz der Erneuerbaren Energien zu verteidigen.

Weder in der G20-Abschlusserklärung noch in den Anhängen, wie z.B. im Annex„Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum“  sind die entscheidenden Maßnahmen formuliert, die zu einem wirklichen Klimaschutz führen können.

Das in den großen Medien ausführlich dargestellte Ringen von Kanzlerin Merkel, Präsident Trump zum Verbleib im Pariser Klimaschutz zu bewegen, täuscht über die wahren Inhalte der G20-Erklärung hinweg. Ihr Kampf, Trump für Paris zu gewinnen und die schwache Rhetorik für Innovationsunterstützung für Erneuerbare Energien in der Abschlusserklärung mag selbst für manche Klimaschutzorganisationen ausgereicht haben, positive Worte zu finden. Sie sind aber angesichts der Inhalte der G20-Erklärung und deren Anhänge völlig unangemessen. 

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Erschreckendes Urteil aus Österreich: Klimaschutz muss endlich in die Verfassung

Es wird Zeit, dass sich alle Klimaschutzaktivisten auch darauf konzentrieren, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Entsprechende Volksinitiativen müssen endlich angestrengt werden. Dies kann auf Bundeslandebene wie Bayern sein, wo die Erfolgsaussichten relativ gut sind. Es sollte aber auch nationale Forderung für eine Verfassungsreform geben, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern in und außerhalb der EU, ja in allen Staaten der Erde. Ein europäisches Volksbegehren für den Klimaschutz ist längst überfällig und sollte in die nach dem Brexit neu aufgeflammte Diskussion um eine Novelle des EU-Lissabonvertrages Eingang finden.

Solange der Klimaschutz nicht Verfassungsrang hat, wird er weiterhin scheitern, so wie im jüngsten Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts. 

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