Schweizer Atomaufsicht will AKW-Betreibern erlauben, Europas Bevölkerung 100fach höher radioaktiv zu bestrahlen

Schweizer Atomaufsicht will AKW-Betreibern erlauben, Europas Bevölkerung 100fach höher radioaktiv zu bestrahlen

Für den Laien sagen die Grenzwerte für radioaktive Bestrahlung meist nichts aus. Daher wird die ungeheuerliche Brisanz der beabsichtigten Grenzwerterhöhung der Schweizer Atomaufsicht in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, obwohl sie, wenn sie in Kraft tritt, erhebliche gesundheitliche Auswirkungen auf Millionen von Menschen nicht nur in der Schweiz haben wird.

So berichtet Oekonews aus Österreich:

Seit 2015 steht die Schweizerische Energie-Stiftung SES u.a. in einem Gerichtsverfahren gegen die Schweizer Atomaufsicht ENSI und Axpo, die Betreiberin des Atomkraftwerkes Beznau. Der Vorwurf: ENSI wende die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben im AKW Beznau falsch an.

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GroKo will offensichtlich keinen Kohleausstieg und tut gleichzeitig alles, um den notwendigen Strukturwandel zu verhindern

Eine Kohlekommission soll Vorschläge zur Reduzierung der Kohleverstromung und den dafür notwendigen Strukturwandel erarbeiten, so der Koalitionsvertrag der GroKo. Notwendig ist aber ein Kohleausstieg deutlich vor 2030, wenn man die Pariser Klimaschutzziele von 1,5 bzw. 2°C wirklich ernst nimmt. Doch ob nun bei dieser Regierungskommission, wo nun sogar vier Ministerien eingebunden werden, ein wirklicher und zeitnaher Kohleausstieg herauskommen wird, ist mehr als fraglich. 

Denn bei allen Beteiligten konnte bisher schon kein ernsthafter Willen zur Reduzierung der Kohleverstromung erkannt werden. Schon die letzte Regierung aus CDU/CSU/SPD hatte ja alles getan, um die Nutzung der Kohleenergie weiter zu stützen, statt sie zu beenden. Die von ihr neu eingeführte Stilllegungsprämie für einzelne Kohlekraftwerke ist nichts anderes als ein milliardenschweres neues Subventionspaket für die Kohlekonzerne.  

Die Konsequenzen sind fatal: Die CO2-Emissionen in Deutschland sind 2017 höher als 2014. Der fehlende Kohleausstieg ist neben einer versagenden Klimaschutzpolitik im Verkehr und Gebäudesektor Hauptursache, dass es in Deutschland keinen Klimaschutz mehr gibt.  

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EU-Energieatlas 2018 der Heinrich-Boell-Stiftung bietet eine Fülle von wertvollen Informationen

Wer sich über die aktuelle europäische Energiestruktur informieren will, wird im neuen europäischen Energieatlas der Heinrich-Boell Stiftung fündig.

Mit sehr vielen wichtigen Details beleuchtet der Atlas die Energiewende Europas, ihre Fortschritte und Defizite. Damit hebt sich der Atlas wohltuend von den vielen Desinformationen anderer Publikationen ab, die häufig nur die interessensgeleitete Sicht der alten Energiekonzerne darstellen.

Der Atlas liefert klare Fakten, auch im Vergleich mit anderen Weltregionen.

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Die geplante Ausschreibungspflicht der EU-Kommission behindert erfolgreichen Klimaschutz und den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien

Die mit der EU Richtlinie 2001 explizit ermöglichte staatliche Festlegung der Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien, die insbesondere von Ländern wie Dänemark, Deutschland und Spanien erfolgreich umgesetzt wurde, dürfte die erfolgreichste Maßnahme für den Klimaschutz in der EU sein. Das ist eine Schlussfolgerung der wissenschaftlich hervorragend belegten Analyse der Energie- und Klimapolitikberatung EnKliP. In dem Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt die Studie gravierende Mängel in der aktuellen politischen Ausrichtung der EU-Kommission fest, die ohne Not die Mitgliedsstaaten zu Ausschreibungen als Regelinstrument zwingen will.

Dabei hat die EU-Kommission nach dem Lissabon-Vertrag keine Energiekompetenz. Vielmehr liegt die Verantwortung für den Energiemix alleine bei den Mitgliedsstaaten. Genau dies hebelt die EU-Kommission, mit Unterstützung vieler nationaler Regierungen wie Deutschland, seit etwa 2010 aus. Mit ihrer aus dem europäischen Wettbewerberecht und dem Ziel eines europäischen Binnenmarktes abgeleiteten verbindlichen Forderung nach Ausschreibungen, statt festen Einspeisevergütungen als Regelinstrument, greift sie de facto erheblich in die Energiehoheit der Mitgliedstaaten ein. Denn sie nimmt den Mitgliedsstaaten damit die Freiheit, das bislang mit Abstand wichtigste politische Instrument für eine Umstellung der Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien – die staatlich festgelegte Einspeisevergütung für Ökostrom – fort zu führen. Unter dem offensichtlichen Primat der Marktwirtschaft verstößt die EU-Kommission somit in erheblichem Maße gegen den Geist des Energiekapitels im Lissabon-Vertrag, schränkt so die Energiefreiheit der Mitgliedsstaaten erheblich ein und vernachlässigt die Ziele Umwelt- und Klimaschutz. Dies ist im Jahre drei des Pariser Klimaabkommens völlig unverständlich.

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Stromerträge der Windparks

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