EURATOM abschaffen

60 Jahre maßlose Atomförderung sind genug. Die ungeheuerlichen Privilegien für die Atomwirtschaft, die durch EURATOM gewährt werden, müssen endlich abgeschafft werden.

In einer Resolution forderten die Teilnehmer der in Linz (Österreich) hervorragend von Atomstopp organisierten und gut besuchten internationalen Konferenz das Ende von EURATOM. Atomkritische Staaten werden aufgefordert, spätestens in zwei Jahren EURATOM einseitig zu kündigen und jegliche finanzielle Unterstützung von EURATOM einstellen, falls es bis dahin keine Vertragsstaatenkonferenz gegeben hat. Eine solche Vertragsstaatenkonferenz muss das Ziel haben, alle Fördertatbestände für den Neubau oder Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken einzustellen.

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Deutsche Verbände zeigen anders als in den USA keine Zähne gegen Klimaschutz-Roll-Back

Am 28.02 beendete Donald Trump die Klimaschutzbestrebungen seines Vorgängers Barack Obama. Damit hat er den Klimaschutz-Roll-Back der USA eingeleitet. Umweltverbände und Bundesstaaten kündigten schon ihre Klagen gegen diesen verheerenden Rückschritt in der Klimapolitik an. Insbesondere gegen die Abschaffung des Clean Power Plan, womit der Ausbau der Erneuerbaren Energien nun verringert werden soll. Doch nicht nur NGOs, auch Unternehmen bekennen sich offen zu den Zielen des Clean Power Plan und halten die Entscheidung von Präsident Trump für falsch. In den USA formiert sich also offener Widerstand gegen die Erneuerbare-Energien-Bremse.

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Aufruf von 100 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes: Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einsetzen

Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland hat 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich um ihre Integration. Das ist gut so. Die Politik hat sich allerdings seither darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht. Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.

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