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Klimaschutzbericht 2018

Zum Entwurf des Klimaschutzberichtes 2018 erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: 

Der Entwurf des Klimaschutzberichtes 2018 dokumentiert den Stillstand und die Stagnation der schwarz-roten Klimapolitik. Dass die berüchtigte "Handlungslücke" beim Erreichen des deutschen Klimaschutzziel 2020 weiterhin ziemlich genauso groß bleibt wie im letzten Jahr, ist ein klimapolitisches Komplettversagen. Gäbe es für die Klimapolitik Noten, dann wäre das eine rote Note 6 im Zeugnis der Bundesregierung. 

Es reicht eben nicht, dass sich Umweltministerin Schulze beim Klimaschutz alleine abstrampelt, dann aber regelmäßig von der Männerriege Scheuer, Altmaier und sogar vom Parteigenossen Scholz im Regen stehen gelassen wird. Und es ist ein politischer Konstruktionsfehler, dass zentrale klimapolitische Weichenstellungen wie die Verkehrswende, die Gebäudeeffizienz und der Kohleausstieg immer in externe Kommissionen delegiert werden und Union und SPD ihre Verantwortung zum Handeln damit zur Seite schieben. 

Selbst die Minimalfortschritte, die sich aus dem Bericht ergeben sind schon wieder hinfällig. So wird die eine Million an Tonnen CO2, die gegenüber dem Vorjahr eingesparten wurde, schon alleine durch den Moorbrand im Emsland wieder "aufgefressen", den die Bundeswehr durch ihre leichtsinnigen Schießmanöver verursacht hat. Diese Koalition kann sich Deutschland angesichts der Klimakrise nicht ein Jahr und nicht mal einen Monat länger leisten! 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher 

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