Europäische Klimainitiative, jetzt! Altmaier nimmt Rolle des Bremsers ein

Allerdings macht Deutschland genau das Gegenteil. Minister Altmaier gibt im Wirtschaftsausschuss unverblümt zu, dass er die Rolle des Bremsers annimmt. Er streut in Brüssel bei wichtigen Verhandlungen Sand ins Getriebe. Die eigenen nationalen und EU-Klimaziele werden gerissen. Vor allem CDU und CSU blockieren bei der nötigen Anpassung der EU-Klimaziele auf Paris-Niveau, torpedieren bei ambitionierte CO2-Grenzwerten für PKW und schützen damit die altbackenen Teile der deutschen Autoindustrie und bremsen bei den Verhandlungen zum EU-Energiepaket die Energieeffizienz aus. Das ist unverantwortlich und zukunftsvergessen!

Wie es geht, macht Frankreich in vielen Bereichen vor: Kohlekanzlerin Merkel sollte den guten Vorschlag von Präsident Macron aufgreifen, 40 Prozent des EU-Haushaltes für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Des Weiteren muss endlich der Vorschlag der französischen Partner für einen CO2-Mindestpreis auf die Tagesordnung. Und die Bundesregierung muss schnellstmöglich aus der Kohle aussteigen. Die Zeit der schönen Konferenzbilder und Gletscherfotos ist vorbei. Die Menschen erwarten jetzt Verantwortung und Konsequenz in der Klimakrise.

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