Scheuer setzt klimapolitische Geisterfahrt fort! Grüne wollen Milliarden für nachhaltige Mobilität im Bundeshaushalt durchsetzen

Und der Minister setzt weiter auf die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur über Öffentliche-private-Partnerschaften (ÖPP). Daher fordern wir Grüne ein klimapolitisches Moratorium beim Aus- und Neubau von Straßen und den Stopp von ÖPP. Es darf vom Bund kein Geld mehr für klimaschädliche Mobilität geben!

Für einen sauberen Verkehr der Zukunft braucht man eine klare Idee moderner Mobilität und Mut zur Veränderung. Die Verkehrswende muss jetzt einen großen Schub und auch die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt erhalten. Deswegen will die Grüne Fraktion mit einem Zukunftsprogramm den Nahverkehr mit einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr fördern. Für uns ist klar: die Einnahmen aus der Einigung im Mautstreit müssen zu 100 Prozent in den Nahverkehr fließen. Um endlich mehr Verkehr auf die Schiene zu holen, wollen wir die Trassenpreise senken und mehr Geld für das Schienennetz und den Lärmschutz zur Verfügung stellen. Der Bund muss endlich auch Verantwortung für moderne und zukunftsfähige Mobilität in den Städten übernehmen.

Mit unserem Lastenradprogramm für eine Million Lastenräder wollen wir für saubere Luft, weniger Lärm und mehr Platz in den Städten sorgen. Beim Straßenbau setzen wir uns für ein klimapolitisches Moratorium beim Aus-und Neubau, den Stopp von ÖPP-Projekten und die Streichung der PKW-Maut ein. Diese Milliarden müssen für die Finanzierung der Mobilität der Zukunft eingesetzt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kontakt: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand
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Homepage: http://www.gruene.de

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