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Deutschland braucht endlich eine vorausschauende Wirtschaftspolitik

Zum Herbstgutachten führender Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Unser Land verliert an Ansehen. Die Solidarität innerhalb Europas schwindet. Unsere wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein. Und die Bundesregierung ist permanent mit sich selbst beschäftigt - anstatt zu regieren. 

Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik hätte längst etwas unternommen, um ausländische Fachkräfte anzuwerben. Sie hätte mutige Schritte unternommen, etwa bei der Digitalisierung zu anderen Ländern aufzuschließen und den Investitionsstau in vielen Bereichen aufzulösen. Sie hätte die Attraktivität des Standorts für junge Unternehmerinnen und Unternehmer erhöht. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Debattierens, wird erst jetzt über eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nachgedacht. Auch die Debatte über ein Zuwanderungsgesetz läuft seit mehr als zehn Jahren. Geschehen ist nichts. 

Die Bundesregierung hat es versäumt, eine progressive europäische Achse mit Frankreich zu schmieden. Über die Chancen, die in einer ökologischen Industriepolitik liegen, spricht sie nicht einmal. Nicht der Fortschritt ist eine Schnecke, diese Regierung ist eine. 

Quelle: www.gruene.de  

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