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Aufforderung an europäische Regionen sich der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ anzuschließen

Am 18.09. fand in Linz das dritte Treffen der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg statt. Auf Einladung und Initiative von Oberösterreichs Landesrat für Klimaschutz Rudi Anschober wurden Möglichkeiten diskutiert, den europäischen Atomausstieg endlich voranzutreiben. Diese Allianz der Regionen ist sehr bedeutsam, da sie Einfluss auf die EU-Kommission und nationale Regierungen und Parlamente nehmen kann. Die Allianz der Regionen ist auch notwendig, da die europäischen Regierungen bisher keinen Weg gefunden haben, einen europäischen Atomausstieg politisch einzuleiten.

Nicht einmal das Atomausstiegsland Deutschland hat es bisher geschafft, eine europäische Initiative für den europaweiten Automausstieg zu initiieren. Dabei wird auch Deutschland durch einen möglichen Super-GAU von Atomreaktoren in Europa massiv bedroht. Wir erinnern uns nur zu gut, wie stark die radioaktiven Belastungen durch den Super-GAU des ukrainischen Kernreaktors Tschernobyl waren. Doch die Reaktoren Tihange (Belgien), Fessenheim (Frankreich), Beznau (Schweiz), Temelín (Tschechien) stehen wie viele weitere Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze, sind oft uralt, marode und unsicher und bedrohen damit auch die nationale Sicherheit.

Die Allianz der Regionen ist in der kurzen Zeit nach Gründung im Jahr 2016 schon gut gewachsen, mittlerweile sind 15 Regionen aus Deutschland, Belgien und Österreich beigetreten:

Baden-Württemberg; Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens; Niedersachsen; Nordrhein-Westfalen; Oberösterreich; Rheinland-Pfalz; Saarland; Thüringen (alles Gründerregionen); Kärnten; Tirol; Salzburg; Steiermark; Burgenland; Niederösterreich; Vorarlberg.

Ziel ist, die Mitglieder der Regionen weit zu erhöhen, damit die Allianz mit stärkerem Gewicht in Brüssel und den nationalen Regierungen auftreten kann. Auf der Konferenz wurden besprochen, wie die sich europaweit anbahnenden Laufzeitverlängerungen von alten und maroden Atomkraftwerken in Europa verhindert werden können.

Dafür braucht es einen EU-Beschluss, der eine maximale Laufzeit von 40 Jahren vorsieht statt andauernden Laufzeitverlängerungen. Ein weiterer Schwerpunkt der Allianz ist das Fundament der europäischen Atomförderung EURATOM endlich abzuschaffen. Dazu wird eine Vertragsstaatenkonferenz angestrebt, mit dem Ziel die Fördertatbestände von EURATOM in Betrieb und Forschung für die Atomkraft zu beenden und nur noch Sicherheit, Non-Proliferation, Atommüllentsorgung und sicherer Abbau der Atomreaktoren zu regeln. In meinem Statement habe ich die Studie der Energy Watch Group zum technischen und finanziellen Desaster der europäischen Atomindustrie aufgezeigt.

Die österreichischen Medien, z.B. ORF, haben gut über das gestrige Treffen berichtet.

Ich fordere die Regionen Europas auf, von Frankreich bis nach Bulgarien, von Schottland bis nach Italien, der Allianz beizutreten, denn mit einer starken Allianz der Regionen kann der europäische Atomausstieg endlich auf die politische Agenda gesetzt werden. Kontakt zur Allianz können Sie über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! aufnehmen.

Quelle: www.hans-josef-fell.de 

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